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Items tagged with: merkel


 
Das tatsächlich überraschendste im Interview (neben Festlegung "will 4 Jahre Kanzlerin bleiben") ist in meinen Augen die langsame Wende von "Neuwahlen" hin zu "Minderheitsregierung" (Neuwahlen wurden nicht einmal angesprochen) #merkel #berlindirekt


 
Ahnung braucht #Merkel nicht, sie hat die #NSA

 

#ARD #Kommentar: Schulzs nichtstun ist schlecht, Merkels nichtstun ist gut - #WTF?!



Ziemlich einseitiger Kommentar, wenn dem #Schulz das Nichtstun angekreidet wird, es aber bei der #Merkel föllig OK ist :(

https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-42487.html

#Wahl #SH #Presse #Journalismus #Einseitigkeit #Nachrichten #CDU #SPD #Politik

Niederlage der SPD: Schaden durch Nichtstun

Niederlage der SPD: Schaden durch Nichtstun

 

Die #Bundesregierung schützt nicht die #Grundrechte der Bürger, sondern die #Interessen der #USA? - So ist es!



Bin bei meinen Recherchen auf dieses ältere #Interview gestoßen, dass einen guten Überblick über unsere angeblich so tolle weltweit führende #Demokratie gibt :(

siehe: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/komplettansicht

Was ist Deutschland anderes, als ein Vasallenstaat der USA?

#NSA #Deutschland #Überwachung #Grundgesetz #Freiheit #Verarschung #Politik #Geheimverträge #Privatsphäre #Menschenrechte #Merkel

US-Geheimdienst NSA: "Die USA dürfen Merkel überwachen"

Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal observiert, sagt der Historiker Foschepoth. Im Interview fordert er, Gesetze und geheime Verträge zu ändern.

 
Der illegale Krieg von Präsident Trump

Am Freitag, den 7. April 2017, um 03:40 Uhr Ortszeit griff US-Präsident Donald Trump als oberster Befehlshaber der US-Armee Syrien an. Dieser Angriff war illegal, weil Trump nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügt. von Daniele Ganser

Zwei amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuerten 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des US-Rüstungskonzerns Raytheon auf den syrischen Militärflughafen al-Schairat ab. Die amerikanischen Erstschlagwaffen steuerten das vom Weißen Haus definierte Ziel in hoher Geschwindigkeit von 800 Stundenkilometern an und flogen auf nur geringer Höhe von 15 bis 100 Metern über den syrischen Boden bevor sie einschlugen und explodierten. ...

https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump

#Rubicon #Daniele-Ganser #Syrien #Russland #krieg #usa #raytheon #trump #UNO-Sicherheitsrat #Irak #Serbien #Vietnam #Cuba #us-imperium #völkerrechtswidrig #cdu #tomahawks #S-300 #S-400 #Dimitri-Peskow #Putin #Baschar-al-Assad #kriegslüge #merkel #bush

Der illegale Krieg von Präsident Trump

Zwei amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuerten 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des US-Rüstungskonzerns Raytheon auf den syrischen Militärflughafen

 
Der illegale Krieg von Präsident Trump

Am Freitag, den 7. April 2017, um 03:40 Uhr Ortszeit griff US-Präsident Donald Trump als oberster Befehlshaber der US-Armee Syrien an. Dieser Angriff war illegal, weil Trump nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügt. von Daniele Ganser

Zwei amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuerten 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des US-Rüstungskonzerns Raytheon auf den syrischen Militärflughafen al-Schairat ab. Die amerikanischen Erstschlagwaffen steuerten das vom Weißen Haus definierte Ziel in hoher Geschwindigkeit von 800 Stundenkilometern an und flogen auf nur geringer Höhe von 15 bis 100 Metern über den syrischen Boden bevor sie einschlugen und explodierten. ...

https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump

#Rubicon #Daniele-Ganser #Syrien #Russland #krieg #usa #raytheon #trump #UNO-Sicherheitsrat #Irak #Serbien #Vietnam #Cuba #us-imperium #völkerrechtswidrig #cdu #tomahawks #S-300 #S-400 #Dimitri-Peskow #Putin #Baschar-al-Assad #kriegslüge #merkel #bush

Der illegale Krieg von Präsident Trump

Zwei amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuerten 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des US-Rüstungskonzerns Raytheon auf den syrischen Militärflughafen

 
Giftgaseinsatz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Umfeld von Konferenzen zu Syrien? Zynischer geht es nicht. – Siehe Lüders bei Lanz.

Wieder ist in Syrien Giftgas eingesetzt worden. Und wieder folgte daraufhin ein propagandistischer Schlagabtausch. (siehe auch hier) Bei uns besonders interessant die Rolle der Außenbeauftragten der Europäischen Union – die sofort die Verantwortung bei Assad festmachte, sozusagen meinungsführend für die ihr folgenden Propagandisten. Und jetzt auch die Bild-Zeitung – siehe hier und hier. Nach deren Meinung deutet alles auf die Verantwortung des „Machthabers“ Assad hin. – Der Nahostexperte Michael Lüders widerspricht bei Lanz im ZDF. Schauen Sie sich diese Sendung an. Damit sie keine Zeit verschwenden müssen, hier die Information über die wichtigen Passagen: Von Minute 3:45 bis Minute 26. Albrecht Müller. ... http://www.nachdenkseiten.de/?p=37725 http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170406_Giftgaseinsatz_zur_Beeinflussung_der_oeffentlichen_Meinung_NDS.mp3

Sascha Lobo und das Giftgas – Ist Realität nur noch eine Meinung?Sascha Lobo kann es nicht lassen. Der oberste Interneterklärer vom Dienst, der im Nebenjob auch Kolumnist bei SPIEGEL Online ist, hat wieder einmal ein vermeintliches Internetphänomen gefunden, das er den SPON-Lesern am schrägsten aller möglichen Beispiele näherbringen will. Es geht um „Social Propaganda“. Die macht er nämlich aktuell bei der russischen Reaktion auf den vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien und die Verwertung dieser Reaktion durch RT aus. Das ist drollig. Denn die Erklärungen Lobos lassen sich 1:1 auch auf die westlichen Reaktionen und die Berichterstattung westlicher Medien anwenden. Egal wie sehr sich Russia Today und Co. anstrengen – von der Titelseite der BILD prangt stets bereits ein fettes „Ick bün all dor“. Von Jens Berger. ... http://www.nachdenkseiten.de/?p=37723 http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170406_Sascha_Lobo_und_das_Giftgas_NDS.mp3

Michael Lüders bei Markus Lanz: Syrische Wahrheiten tröpfeln in den Mainstream – um Mitternacht

Gestern, kurz vor Mitternacht, durften Spurenelemente syrischer Wahrheiten ins ZDF als Michael Lüders bei einem bemerkenswert aufgeschlossenen Markus Lanz, der sichtlich unter dem Eindruck von Lüders‘ neuestem Buch stand, anlässlich des neuesten Giftgasvorfalls in Chan Scheichun Fakten erläuterte, die mit der westlichen Propaganda der letzten Jahre gründlich aufräumten. Propaganda, die auch Lanz fleißig verbreitet hatte. ... https://propagandaschau.wordpress.com/2017/04/06/michael-lueders-bei-markus-lanz-syrische-wahrheiten-troepfeln-in-den-mainstream-um-mitternacht/

Welt am Rande des Kriegs

Amerikanische Politiker haben am Dienstag eine ganze Reihe außerordentlich provokativer Äußerungen gegen Nordkorea getätigt. Dies unterstreicht die wachsende Gefahr eines größeren Kriegs im Pazifikraum.

„Die Uhr ist jetzt abgelaufen und alle Optionen liegen im Fall Nordkoreas auf dem Tisch“, sagte ein US-Vertreter gegenüber Reportern. Nachdem Nordkorea am Dienstagabend erneut eine ballistische Rakete testweise ins japanische Meer geschossen hatte, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson unheilvoll: „Genug haben die Vereinigten Staaten über Nordkorea gesagt. Wir kommentieren das Thema nicht weiter.“

https://www.wsws.org/de/articles/2017/04/06/pers-a06.html

Angeblicher Gasangriff dient den USA zur Ausweitung des SyrienkriegsVon Jordan Shilton

Am Dienstag warf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dem Regime von Baschar al-Assad vor, es habe am frühen Morgen die Stadt Khan Sheikhoun in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib mit Giftgas angegriffen. Laut der oppositionsnahen Organisation wurden dabei 58 Menschen getötet, darunter elf Kinder unter acht Jahren. Die Trump-Regierung nutzt diese Vorwürfe, um für eine weitere Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu trommeln. ...

https://www.wsws.org/de/articles/2017/04/06/syri-a06.html

#Krieg #Syrien #giftgas #usa #kriegsverbrechen #nato #Russland #Baschar-al-Assad #deutschland #propaganda #zdf #nordkorea #militär #atomkrieg #merkel #trump #nachdenkseiten #podcast #download #mp3 #news #nachrichten #politik #weltkrieg

Giftgaseinsatz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Umfeld von Konferenzen zu Syrien? Zynischer geht es nicht. – Siehe Lüders bei Lanz.

Wieder ist in Syrien Giftgas eingesetzt worden. Und wieder folgte daraufhin ein propagandistischer Schlagabtausch. (siehe auch hier) Bei uns besonders interessant die Rolle der Außenbeauftragten der Europäischen Union – die sofort die Verantwortung bei Assad festmachte, sozusagen meinungsführend für die ihr folgenden Propagandisten. Und jetzt auch die Bild-Zeitung – siehe hier und hier. Nach ...

 
Image/photo

#merkel #schulz #wahl #spd #kittihawk #taz #karikatur

taz.de - taz.de

Das große linke Nachrichten-Portal der "tageszeitung" aus Berlin: Unabhängig dank mehr als 14.000 GenossInnen.

 
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#merkel #schulz #wahl #spd #kittihawk #taz #karikatur

taz.de - taz.de

Das große linke Nachrichten-Portal der "tageszeitung" aus Berlin: Unabhängig dank mehr als 14.000 GenossInnen.

 
#Merkel besucht #Ägypten zum 1. Mal seit 2007. #Fluchtursache: EU-Desinteresse für die arabischen Zivilgesellschaft…

Twitter: Karim Khattab on Twitter (Karim Khattab)


 

Deniz Yücel : Bundesregierung fordert umgehende Freilassung von Yücel



Die Untersuchungshaft des "Welt"- Korrespondenten belastet laut Regierungssprecher Seibert die deutsch-türkischen Beziehungen. Merkel erwarte ein Umdenken in dem Fall.

#yücel #politik #deniz #bundesregierung #freilassung #untersuchungshaft #korrespondenten #regierungssprecher #seibert #beziehungen #merkel #umdenken #fall #news #bot #rss

Deniz Yücel : Bundesregierung fordert umgehende Freilassung von Yücel

Die Untersuchungshaft des "Welt"-Korrespondenten belastet laut Regierungssprecher Seibert die deutsch-türkischen Beziehungen. Merkel erwarte ein Umdenken in dem Fall.

 

Deniz Yücel : Bundesregierung fordert umgehende Freilassung von Yücel



Die Untersuchungshaft des "Welt"- Korrespondenten belastet laut Regierungssprecher Seibert die deutsch-türkischen Beziehungen. Merkel erwarte ein Umdenken in dem Fall.

#yücel #politik #deniz #bundesregierung #freilassung #untersuchungshaft #korrespondenten #regierungssprecher #seibert #beziehungen #merkel #umdenken #fall #news #bot #rss

Deniz Yücel : Bundesregierung fordert umgehende Freilassung von Yücel

Die Untersuchungshaft des "Welt"-Korrespondenten belastet laut Regierungssprecher Seibert die deutsch-türkischen Beziehungen. Merkel erwarte ein Umdenken in dem Fall.

 

#FreeDeniz-Proteste



"Erdogan weghupen"



Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird in der Türkei weggesperrt, weil er seine Arbeit gemacht hat. Die Entrüstung ist groß, doch was kann man tun? In den sozialen Netzen formiert sich Protest.



#FreeDeniz #Menschenrechte #Presserecht #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Medien #Türkei #Merkel

#FreeDeniz-Proteste: "Erdogan weghupen" - SPIEGEL ONLINE - Politik

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird in der Türkei weggesperrt, weil er seine Arbeit gemacht hat. Die Entrüstung ist groß, doch was kann man tun? In den sozialen Netzen formiert sich Protest.

 

#FreeDeniz-Proteste



"Erdogan weghupen"



Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird in der Türkei weggesperrt, weil er seine Arbeit gemacht hat. Die Entrüstung ist groß, doch was kann man tun? In den sozialen Netzen formiert sich Protest.



#FreeDeniz #Menschenrechte #Presserecht #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Medien #Türkei #Merkel

#FreeDeniz-Proteste: "Erdogan weghupen" - SPIEGEL ONLINE - Politik

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird in der Türkei weggesperrt, weil er seine Arbeit gemacht hat. Die Entrüstung ist groß, doch was kann man tun? In den sozialen Netzen formiert sich Protest.

 
Einige #CDU Mitglieder haben kein Problem damit zu haben, mit der #AfD zu koalieren.
Der sächsische CDU-Europa-Abgeordnete Hermann #Winkler hat sich für eine Koalition zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und seiner Partei ausgesprochen. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene könne es Kooperationen mit den Rechtspopulisten geben. […]CSU-Chef Horst #Seehofer verlangt für die Aufnahme von Schutzsuchenden eine jährliche #Obergrenze von 200.000 Menschen, die “gesetzlich festgeschrieben” werden solle. Aus Sicht von #Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann das im Grundgesetz verankerte – unbeschränkte – Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Die Zahl der Asylbewerber will #Merkel allerdings ebenfalls stark verringern.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/hermann-winkler-koalition-cdu-afd Backup: http://archive.is/PuUkj

#CSU #Bundestagswahl #Landtagswahl #Politik #Flüchtlinge #Asyl #Menschenrecht #Menschenrechte

Hermann Winkler: CDU-Europaabgeordneter fordert Koalition mit der AfD

Wenn die SPD mit der Linken koaliere, könne die CDU dies auch mit der AfD, sagt der sächsische Abgeordnete Winkler. In Sachsen-Anhalt wäre das sinnvoll gewesen, meint er.

 
Einige #CDU Mitglieder haben kein Problem damit zu haben, mit der #AfD zu koalieren.
Der sächsische CDU-Europa-Abgeordnete Hermann #Winkler hat sich für eine Koalition zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und seiner Partei ausgesprochen. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene könne es Kooperationen mit den Rechtspopulisten geben. […]CSU-Chef Horst #Seehofer verlangt für die Aufnahme von Schutzsuchenden eine jährliche #Obergrenze von 200.000 Menschen, die “gesetzlich festgeschrieben” werden solle. Aus Sicht von #Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann das im Grundgesetz verankerte – unbeschränkte – Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Die Zahl der Asylbewerber will #Merkel allerdings ebenfalls stark verringern.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/hermann-winkler-koalition-cdu-afd Backup: http://archive.is/PuUkj

#CSU #Bundestagswahl #Landtagswahl #Politik #Flüchtlinge #Asyl #Menschenrecht #Menschenrechte

Hermann Winkler: CDU-Europaabgeordneter fordert Koalition mit der AfD

Wenn die SPD mit der Linken koaliere, könne die CDU dies auch mit der AfD, sagt der sächsische Abgeordnete Winkler. In Sachsen-Anhalt wäre das sinnvoll gewesen, meint er.

 

Zu Merkels Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss oder "Und täglich lügt das Kanzlerinnenamt!"



Frau #Merkel hat diese Woche vor dem NSA-Untersuchungsaucschuss ausgesagt. Das Ganze war ja groß als der krönende Abschluss der Untersuchung angekündigt worden und rausgekommen ist mal wieder absolut nichts. Wie zu erwarten konnte nur die CDU die Leistung ihrer Kanzlerin schönreden. Dass ihr Handy abgehört wurde war Frau Merkel egal, da sie sowieso alles an die USA berichtet. Abhören unter Freunden geht nicht, da steht sie zu aber etwas dafür tun, dass das auch gemacht wird dafür sieht sie keine Grundlage. Ihr Motto ist: Wer arbeitet macht Fehler; wer viel arbeitet macht viele Fehler; ich mache keine Fehler! Und wozu soll sie auch irgendwas tun? Seht ihr irgendwo da draußen jemanden, der sich noch wegen #Überwachung aufregt? Interessiert doch kein Schwein und ohne Druck vom Volk macht die mutmaßlich kriminelle Elite aus Berufspolitikern einfach weiter mit dem Abbau der demokratischen Grundordnung. Am Ende kommt dann so jemand wie der Trump an die Macht und freut sich darüber, dass die Demokratie schon weitgehend zerstört ist und es keine Instanzen mehr gibt, die ihm am Durchregieren hindern. Schöne neue Welt :(

Am Ende kommt also nur raus der #BND hat sich falsch verhalten, was aber egal ist, weil inzwischen schon alles per Gesetzesänderung legalisiert wurde. Jeder Falschparker wird mit der vollen härte des Gesetzes gejagt, aber #Verfassungsbruch bleibt straffrei!



#RamonaErklärtDieWelt #Verarschung #Geheimdienst #Justiz #Verbrechen #Privatsphäre #Regierung #Versagen #NSA #USA #Verfassung #Grundgesetz

 
Lage in #Afghanistan laut #UN verschlechtert

#Bund und Länder hatten sich am Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Angela #Merkel (CDU) darauf verständigt, dass es deutlich mehr #Abschiebungen geben soll.

In #Düsseldorf haben am Samstag (11.02.2017) rund 2.000 Menschen für einen #Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. [...] Mit der Aktion soll NRW-Innenminister Ralf #Jäger (SPD) aufgefordert werden, sich bundesweit für einen Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen.

Laut #Flüchtlingsrat gab es von Januar bis September 2016 mit 5.835 verletzten und 2.562 getöteten Zivilisten so viele #Opfer wie seit 2009 nicht mehr in Afghanistan. Nicht einzelne Regionen, sondern das gesamte Land sei vom Kampf zwischen Regierungstruppen und #Taliban betroffen.


http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/abschiebestopp-afghanistan-demo-100.html Backup: http://archive.is/AJ0L7

#CDU #Flüchtlinge #Politik #Deutschland #Terror #Terrorismus #Abschiebung #SPD #NRW

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

In Düsseldorf haben am Samstag rund 2.000 Menschen für einen Abschiebestopp von Menschen nach Afghanistan demonstriert.

 
Lage in #Afghanistan laut #UN verschlechtert

#Bund und Länder hatten sich am Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Angela #Merkel (CDU) darauf verständigt, dass es deutlich mehr #Abschiebungen geben soll.

In #Düsseldorf haben am Samstag (11.02.2017) rund 2.000 Menschen für einen #Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. [...] Mit der Aktion soll NRW-Innenminister Ralf #Jäger (SPD) aufgefordert werden, sich bundesweit für einen Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen.

Laut #Flüchtlingsrat gab es von Januar bis September 2016 mit 5.835 verletzten und 2.562 getöteten Zivilisten so viele #Opfer wie seit 2009 nicht mehr in Afghanistan. Nicht einzelne Regionen, sondern das gesamte Land sei vom Kampf zwischen Regierungstruppen und #Taliban betroffen.


http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/abschiebestopp-afghanistan-demo-100.html Backup: http://archive.is/AJ0L7

#CDU #Flüchtlinge #Politik #Deutschland #Terror #Terrorismus #Abschiebung #SPD #NRW

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

In Düsseldorf haben am Samstag rund 2.000 Menschen für einen Abschiebestopp von Menschen nach Afghanistan demonstriert.

 

Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:



Die Affäre ist nicht beendet!


Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

[ #NSA #BND #NSAUA #Politik #Merkel #Snowden ]

Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet

Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

 

Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:



Die Affäre ist nicht beendet!


Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

[ #NSA #BND #NSAUA #Politik #Merkel #Snowden ]

Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet

Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

 

Als wenn #Merkel irgendwas gewusst hätte :(



Über den tiefen Staat: https://www.tagesschau.de/inland/nsa-193.html

Inzwischen ist das ungesetzliche Verhalten des BND nachträglich durch neue Gesetze legalisiert worden. So viel zum Thema, wer die eigentliche Macht in disem Staat hat.

#NSA #BND #Geheimdienst #Demokratie #Freiheit #Justiz #Verarschung #Untersuchung #Aufklärung

NSA-Untersuchungsausschuss: Was wusste Merkel?

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so kommentierte Merkel Berichte, der US-Geheimdienst NSA habe ihr Handy abgehört. Doch ab wann wusste sie Bescheid? Und welche Rolle spielte der BND? Heute sagt die Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss aus. Von C. Prössl.

 



Klaus Stuttmann | Karikaturenhttp://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6298

EU decision of Malta
"We do not call it Wall but '10-point-plan against illegal immigration'"

#politik #mauer #wall #eu #europa #europe #malta #merkel #karikatur #stuttmann

Klaus Stuttmann Karikaturen

Der Karikaturist und Cartoonist Klaus Stuttmann (KS) veroeffentlicht seine politischen Karikaturen und Cartoons täglich in mehreren deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften, u.a. in Tagesspiegel, taz, Leipziger Volkszeitung, Badische Zeitung, Freitag und Eulenspiegel.

 



Klaus Stuttmann | Karikaturenhttp://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6298

EU decision of Malta
"We do not call it Wall but '10-point-plan against illegal immigration'"

#politik #mauer #wall #eu #europa #europe #malta #merkel #karikatur #stuttmann

Klaus Stuttmann Karikaturen

Der Karikaturist und Cartoonist Klaus Stuttmann (KS) veroeffentlicht seine politischen Karikaturen und Cartoons täglich in mehreren deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften, u.a. in Tagesspiegel, taz, Leipziger Volkszeitung, Badische Zeitung, Freitag und Eulenspiegel.

 

#WTF: #Merkel wacht auf?



siehe: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/grossbritannien-austritt-eu-binnenmarkt-angela-merkel-brexit-zusammenhalt

Und genau deswegen geht es auch im #Wahlkampf weiter mit #Symbolpolitik und der #AfD werden weiterhin enttäuschte Wähler in die Hände gespielt :(

#CDU #Verarschung #Regierung #Europa #EU #Nachrichten #omg #wahl #politik

Großbritannien: Merkel nennt Brexit einen Weckruf für die EU

Europa dürfe sich mit dem Austritt Großbritanniens nicht auseinanderdividieren lassen, sagt die Kanzlerin. Die Briten warnt sie vor einer "Rosinenpickerei".

 

#WTF: #Merkel wacht auf?



siehe: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/grossbritannien-austritt-eu-binnenmarkt-angela-merkel-brexit-zusammenhalt

Und genau deswegen geht es auch im #Wahlkampf weiter mit #Symbolpolitik und der #AfD werden weiterhin enttäuschte Wähler in die Hände gespielt :(

#CDU #Verarschung #Regierung #Europa #EU #Nachrichten #omg #wahl #politik

Großbritannien: Merkel nennt Brexit einen Weckruf für die EU

Europa dürfe sich mit dem Austritt Großbritanniens nicht auseinanderdividieren lassen, sagt die Kanzlerin. Die Briten warnt sie vor einer "Rosinenpickerei".

 

Sahra Wagenknecht: Die Linke als AFD-Kopie? Was für eine bösartige neoliberale Diffamierung!



Vergangene Woche ist im Stern ein Interview von mir erschienen – und sofort ging in den Medien eine Kampagne los. Der Vorwurf ist inzwischen leider sehr bekannt: Sahra Wagenknecht übernimmt Positionen der AfD! Ich möchte Euch herzlich darum bitten, diesen Kampagnen nicht auf den Leim zu gehen und auch in den sozialen Netzwerken sowie persönlichen Gesprächen dagegen zu halten. Hierfür möchte ich Euch in dieser Mail einige Argumente an die Hand geben - und Euch auch um Eure Meinung dazu bitten.

Der Vorwurf der AfD-Kopie tauchte jetzt nicht das erste Mal auf. Das hat einen einfachen Grund: Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden. Das Muster der Argumentation habe ich schon im letzten Jahr in einem Artikel auf ntv.de „Warum die Rechte profitiert“ offengelegt. Ich habe dabei mit folgender Metapher argumentiert:
„Stellen Sie sich vor, in einer Straße steht ein schönes altes Haus, das allerdings schwer baufällig ist. Nun gibt es einige, die das Haus abreißen wollen. Laut empören sie sich darüber, dass es marode ist. Sie schreien und pöbeln dabei unflätig. Andere wiederum wollen das Haus erhalten. Aber da jeder, der ausspricht, dass das Haus baufällig ist, sofort verdächtigt wird, auf der Seite der pöbelnden Abreißer zu stehen, behaupten die Freunde des Hauses tapfer, es befinde sich im besten Zustand. Und es sei übelster Populismus, darauf hinzuweisen, dass das Dach undicht ist und eine Wand sich bedrohlich abgesenkt hat. Irgendwann bricht das Haus zusammen. Die Freunde des Hauses verstummen traurig. Und die, die es immer schon abreißen wollten, kehren jubelnd den Schutt zusammen. …Die Rechten sprechen aus, dass das Haus, das sie gern abreißen möchten – die Demokratie oder auch das geeinte Europa – baufällig geworden ist. Wer ihnen das Aussprechen dieser Wahrheit überlässt, will offenbar erleben, dass sie dereinst jubelnd den Schutt zusammenkehren. Ich möchte das nicht."

Im Kern läuft die Argumentation mit der AfD-Nähe auf folgendes simples Schema hinaus: Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah. Und wer nicht will, dass er öffentlich mit dieser Keule erschlagen wird, der sollte sich - so der Ratschlag unserer Gegner - eben bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, so zurückhaltend, so unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar ist. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Eine Linke, die nach diesem „Ratschlag“ handeln würde, würde in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und alle, die dann noch gegen eine Politik der Zerstörung des Sozialstaates, gegen außenpolitische Kriegsabenteuer und Waffenexporte, also gegen die Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen protestieren wollen, hätten bei Wahlen keine Adresse mehr. Ein noch größerer Teil der Unzufriedenen würde dann wohl aus Verzweiflung AfD wählen, in dem Gefühl, damit der herrschenden Politik wenigstens noch eine Ohrfeige geben zu können. Aber dieses Gefühl täuscht, denn programmatisch sitzen CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot: Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt.

Nun kann ich ja verstehen, dass all diese unsozialen Parteien keine Freunde der Linken sind. Wir stören, denn ohne die Linke gäbe es in diesem Land keine soziale Opposition, die die Machtverhältnisse und die tatsächlichen Profiteure benennt. Sie wollen, dass wir verschwinden, zumindest aber, dass wir deutlich schwächer werden. Deshalb ihre Kampagne. Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind Funktionäre aus unseren eigenen Reihen, die dieser Kampagne Munition liefern, indem sie die Vorwürfe öffentlich bestätigen. Interessanterweise wurde mein Stern-Interview von zwei Linken-Politikern sogar schon öffentlich kritisiert, bevor (!) es erschienen war. Denn ihre Diffamierungen liefen bereits am letzten Mittwoch in den Medien, der Stern erscheint aber erst am Donnerstag. Wie seriös solche Kritik sein kann, möge jeder selbst beurteilen. Interessant ist auch, dass mein entscheidendes Argument, mit dem ich Merkels Mitverantwortung für die wachsende Terrorgefahr im Land begründet habe – die deutsche Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten mit ihren unzähligen zivilen Toten – von den meisten Medien und auch von meinen innerparteilichen Kritikern weggeschwiegen wurde. So viel zum Thema Meinungsmache und Manipulation.

Ich werde mich allerdings auch von solchen Attacken nicht davon abhalten lassen, Probleme anzusprechen und Kritik an Merkel und ihrer Politik zu üben. Denn genau das ist unsere Aufgabe als Linke. Völlig unabhängig davon, was die AfD zu den einzelnen Themen sagt. Wir hören schließlich auch nicht auf, TTIP und CETA zu kritisieren und ein Ende der gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu fordern, nur weil die AfD das auch tut und irgendein AfD-Politiker uns vielleicht dafür loben könnte.

Mich interessiert hierzu auch Eure Meinung. Wie findet ihr es richtig, darauf zu reagieren? Was wären für Euch wichtige Argumente? Auf der Team Sahra Website habe ich ein Feedback-Formular hierzu eingerichtet und bitte Euch um Eure Rückmeldungen.

Qelle: Team Sahra Wagenknecht, Aktions-Mail Nr. 13, http://www.team-sahra.de

#Wagenknecht #TeamSahra #dielinke #links #linke #gruppe-achtsam #nachdenkseiten #deutschland #berlin #btw2017 #afd #cdu #spd #gruene #merkel #nd #ttaz #antifa #antideutsche #propaganda #spin #meinungsmache #medien #ard #tagesschau #neoliberalismus

»Merkels Politik hat die AfD groß gemacht«

Sahra Wagenknecht im stern-Gespräch mit Jens König und Axel Vornbäumen

 

Sahra Wagenknecht: Die Linke als AFD-Kopie? Was für eine bösartige neoliberale Diffamierung!



Vergangene Woche ist im Stern ein Interview von mir erschienen – und sofort ging in den Medien eine Kampagne los. Der Vorwurf ist inzwischen leider sehr bekannt: Sahra Wagenknecht übernimmt Positionen der AfD! Ich möchte Euch herzlich darum bitten, diesen Kampagnen nicht auf den Leim zu gehen und auch in den sozialen Netzwerken sowie persönlichen Gesprächen dagegen zu halten. Hierfür möchte ich Euch in dieser Mail einige Argumente an die Hand geben - und Euch auch um Eure Meinung dazu bitten.

Der Vorwurf der AfD-Kopie tauchte jetzt nicht das erste Mal auf. Das hat einen einfachen Grund: Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden. Das Muster der Argumentation habe ich schon im letzten Jahr in einem Artikel auf ntv.de „Warum die Rechte profitiert“ offengelegt. Ich habe dabei mit folgender Metapher argumentiert:
„Stellen Sie sich vor, in einer Straße steht ein schönes altes Haus, das allerdings schwer baufällig ist. Nun gibt es einige, die das Haus abreißen wollen. Laut empören sie sich darüber, dass es marode ist. Sie schreien und pöbeln dabei unflätig. Andere wiederum wollen das Haus erhalten. Aber da jeder, der ausspricht, dass das Haus baufällig ist, sofort verdächtigt wird, auf der Seite der pöbelnden Abreißer zu stehen, behaupten die Freunde des Hauses tapfer, es befinde sich im besten Zustand. Und es sei übelster Populismus, darauf hinzuweisen, dass das Dach undicht ist und eine Wand sich bedrohlich abgesenkt hat. Irgendwann bricht das Haus zusammen. Die Freunde des Hauses verstummen traurig. Und die, die es immer schon abreißen wollten, kehren jubelnd den Schutt zusammen. …Die Rechten sprechen aus, dass das Haus, das sie gern abreißen möchten – die Demokratie oder auch das geeinte Europa – baufällig geworden ist. Wer ihnen das Aussprechen dieser Wahrheit überlässt, will offenbar erleben, dass sie dereinst jubelnd den Schutt zusammenkehren. Ich möchte das nicht."

Im Kern läuft die Argumentation mit der AfD-Nähe auf folgendes simples Schema hinaus: Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah. Und wer nicht will, dass er öffentlich mit dieser Keule erschlagen wird, der sollte sich - so der Ratschlag unserer Gegner - eben bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, so zurückhaltend, so unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar ist. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Eine Linke, die nach diesem „Ratschlag“ handeln würde, würde in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und alle, die dann noch gegen eine Politik der Zerstörung des Sozialstaates, gegen außenpolitische Kriegsabenteuer und Waffenexporte, also gegen die Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen protestieren wollen, hätten bei Wahlen keine Adresse mehr. Ein noch größerer Teil der Unzufriedenen würde dann wohl aus Verzweiflung AfD wählen, in dem Gefühl, damit der herrschenden Politik wenigstens noch eine Ohrfeige geben zu können. Aber dieses Gefühl täuscht, denn programmatisch sitzen CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot: Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt.

Nun kann ich ja verstehen, dass all diese unsozialen Parteien keine Freunde der Linken sind. Wir stören, denn ohne die Linke gäbe es in diesem Land keine soziale Opposition, die die Machtverhältnisse und die tatsächlichen Profiteure benennt. Sie wollen, dass wir verschwinden, zumindest aber, dass wir deutlich schwächer werden. Deshalb ihre Kampagne. Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind Funktionäre aus unseren eigenen Reihen, die dieser Kampagne Munition liefern, indem sie die Vorwürfe öffentlich bestätigen. Interessanterweise wurde mein Stern-Interview von zwei Linken-Politikern sogar schon öffentlich kritisiert, bevor (!) es erschienen war. Denn ihre Diffamierungen liefen bereits am letzten Mittwoch in den Medien, der Stern erscheint aber erst am Donnerstag. Wie seriös solche Kritik sein kann, möge jeder selbst beurteilen. Interessant ist auch, dass mein entscheidendes Argument, mit dem ich Merkels Mitverantwortung für die wachsende Terrorgefahr im Land begründet habe – die deutsche Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten mit ihren unzähligen zivilen Toten – von den meisten Medien und auch von meinen innerparteilichen Kritikern weggeschwiegen wurde. So viel zum Thema Meinungsmache und Manipulation.

Ich werde mich allerdings auch von solchen Attacken nicht davon abhalten lassen, Probleme anzusprechen und Kritik an Merkel und ihrer Politik zu üben. Denn genau das ist unsere Aufgabe als Linke. Völlig unabhängig davon, was die AfD zu den einzelnen Themen sagt. Wir hören schließlich auch nicht auf, TTIP und CETA zu kritisieren und ein Ende der gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu fordern, nur weil die AfD das auch tut und irgendein AfD-Politiker uns vielleicht dafür loben könnte.

Mich interessiert hierzu auch Eure Meinung. Wie findet ihr es richtig, darauf zu reagieren? Was wären für Euch wichtige Argumente? Auf der Team Sahra Website habe ich ein Feedback-Formular hierzu eingerichtet und bitte Euch um Eure Rückmeldungen.

Qelle: Team Sahra Wagenknecht, Aktions-Mail Nr. 13, http://www.team-sahra.de

#Wagenknecht #TeamSahra #dielinke #links #linke #gruppe-achtsam #nachdenkseiten #deutschland #berlin #btw2017 #afd #cdu #spd #gruene #merkel #nd #ttaz #antifa #antideutsche #propaganda #spin #meinungsmache #medien #ard #tagesschau #neoliberalismus

»Merkels Politik hat die AfD groß gemacht«

Sahra Wagenknecht im stern-Gespräch mit Jens König und Axel Vornbäumen

 

Ein paar Gedanken zu "Postfaktisch"



Merkel stellte sich vors Mikro und sagte: ‚Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen.‘“ (Quelle: WIkipedia / Stichwort postfaktisch) Ich glaube, da irrt Frau Merkel. Meiner Meinung nach interessieren sich die Menschen, zumindest sehr viele, durchaus für Fakten. Allerdings sind viele Menschen leider nicht (mehr) in der Lage, zu erkennen, ob das, was ihnen von den Medien (oder auch von Politikern) präsentiert wird, auf Fakten beruht oder nicht. Das wiederum hat seine Ursache u. a. darin, dass den Menschen das eigenständige Denken immer mehr abgenommen wird. Sei es in Social Communities (die berühmten "Blasen", in denen man nur noch das präsentiert bekommt, was der eigenen Meinung entspricht - oder weiteres Beispiel: die Aufforderungen "Schreibe etwas über dieses Bild" "Schreibe wie es Dir geht" "Klick hier" "bestell dieses Podukt" usw.) - oder in sonstigen Lebensbereichen, wo es zahlreiche und immer mehr Assistenten gibt (z. B. im Auto) oder Apps und Software, die den Menschen das Denken abnehmen. Der Mensch ist es nicht mehr gewohnt, dass er sich Wissen oder Informationen selbst erarbeiten muss. Und viele sind heute leider auch gar nicht mehr in der Lage, die angebotenen (Post)Fakten - oder deren Quellen - auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Shttps://pod.geraspora.de/stream#eriosität hin zu überprüfen (Stichwort Medienkompetenz) ... Menschen vertrauen auf das, was sie präsentiert bekommeb und nehmen es viel zu oft für bare Münze... oft auch aus Bequemlichkeit. #postfaktisch #Politik #Merkel #Zeitgeschehen #nachdenklich #nachdenken #Information #Informationsbeshaffung #Medien #Berichterstattung #Nachrichten #Gesellschaft

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Ein paar Gedanken zu "Postfaktisch"



Merkel stellte sich vors Mikro und sagte: ‚Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen.‘“ (Quelle: WIkipedia / Stichwort postfaktisch) Ich glaube, da irrt Frau Merkel. Meiner Meinung nach interessieren sich die Menschen, zumindest sehr viele, durchaus für Fakten. Allerdings sind viele Menschen leider nicht (mehr) in der Lage, zu erkennen, ob das, was ihnen von den Medien (oder auch von Politikern) präsentiert wird, auf Fakten beruht oder nicht. Das wiederum hat seine Ursache u. a. darin, dass den Menschen das eigenständige Denken immer mehr abgenommen wird. Sei es in Social Communities (die berühmten "Blasen", in denen man nur noch das präsentiert bekommt, was der eigenen Meinung entspricht - oder weiteres Beispiel: die Aufforderungen "Schreibe etwas über dieses Bild" "Schreibe wie es Dir geht" "Klick hier" "bestell dieses Podukt" usw.) - oder in sonstigen Lebensbereichen, wo es zahlreiche und immer mehr Assistenten gibt (z. B. im Auto) oder Apps und Software, die den Menschen das Denken abnehmen. Der Mensch ist es nicht mehr gewohnt, dass er sich Wissen oder Informationen selbst erarbeiten muss. Und viele sind heute leider auch gar nicht mehr in der Lage, die angebotenen (Post)Fakten - oder deren Quellen - auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Shttps://pod.geraspora.de/stream#eriosität hin zu überprüfen (Stichwort Medienkompetenz) ... Menschen vertrauen auf das, was sie präsentiert bekommeb und nehmen es viel zu oft für bare Münze... oft auch aus Bequemlichkeit. #postfaktisch #Politik #Merkel #Zeitgeschehen #nachdenklich #nachdenken #Information #Informationsbeshaffung #Medien #Berichterstattung #Nachrichten #Gesellschaft

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Merkel's reaction to Trump becoming president of the US



I'm certainly not a Merkel fan, but I have to admit I love this speech. It was one of the few things that made me laugh today.
In her typical way, Merkel avoids direct confrontation and chooses her words very carefully. However, between the lines, it is very clear what she is actually saying: "Okay, Americans, now you've elected Trump and I don't like that, but I guess I have to respect your decision. I don't think he's gonna be a good president, so I wanna remind him in advance of all the responsibilities he has now and I'll only cooperate with him as long as he respects the rights of minorities."
I find this surprisingly straightforward for her, as in many other situations where it would have been important (buzzword: Turkey), she didn't speak out at all.



#usa #election #trump #germany #merkel

 

Merkel's reaction to Trump becoming president of the US



I'm certainly not a Merkel fan, but I have to admit I love this speech. It was one of the few things that made me laugh today.
In her typical way, Merkel avoids direct confrontation and chooses her words very carefully. However, between the lines, it is very clear what she is actually saying: "Okay, Americans, now you've elected Trump and I don't like that, but I guess I have to respect your decision. I don't think he's gonna be a good president, so I wanna remind him in advance of all the responsibilities he has now and I'll only cooperate with him as long as he respects the rights of minorities."
I find this surprisingly straightforward for her, as in many other situations where it would have been important (buzzword: Turkey), she didn't speak out at all.



#usa #election #trump #germany #merkel

 
Fremdenfeindlicher Übergriff in Heidenau: Drei Afghanen verletzt
Heidenau: Fremdenfeindlicher Übergriff auf Afghanen | MDR.DE
#Heidenau #Afghanen #Merkel #Opitz #Rechtsextremisten #fremdenfeindlich #Sachsen #MDR

Heidenau: Fremdenfeindlicher Übergriff auf Afghanen | MDR.DE

In Heidenau sind am Freitagabend afghanische Flüchtlinge aus einer Gruppe heraus angegriffen und verletzt worden. Die Angreifer schrien: "Macht euch wieder nach Hause".

 
Fremdenfeindlicher Übergriff in Heidenau: Drei Afghanen verletzt
Heidenau: Fremdenfeindlicher Übergriff auf Afghanen | MDR.DE
#Heidenau #Afghanen #Merkel #Opitz #Rechtsextremisten #fremdenfeindlich #Sachsen #MDR

Heidenau: Fremdenfeindlicher Übergriff auf Afghanen | MDR.DE

In Heidenau sind am Freitagabend afghanische Flüchtlinge aus einer Gruppe heraus angegriffen und verletzt worden. Die Angreifer schrien: "Macht euch wieder nach Hause".

 
Image/photo
digitus

2016-10-22 16:12:52

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Klaus Stuttmann | Karikaturenhttp://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6192

#merkel #bnd #karikatur #stuttmann #recht #geheimdienst

Der Karikaturist und Cartoonist Klaus Stuttmann (KS) veroeffentlicht seine politischen Karikaturen und Cartoons täglich in mehreren deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften, u.a. in Tagesspiegel, taz, Leipziger Volkszeitung, Badische Zeitung, Freitag und Eulenspiegel.

 



Klaus Stuttmann | Karikaturenhttp://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6192

#merkel #bnd #karikatur #stuttmann #recht #geheimdienst

Klaus Stuttmann Karikaturen

Der Karikaturist und Cartoonist Klaus Stuttmann (KS) veroeffentlicht seine politischen Karikaturen und Cartoons täglich in mehreren deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften, u.a. in Tagesspiegel, taz, Leipziger Volkszeitung, Badische Zeitung, Freitag und Eulenspiegel.

 
#Hass auf die #Freiheit

Wenn Rechtspopulisten sich gegen die Grundlagen der #Demokratie wenden, muss man von einer #Faschisierung sprechen. Unaufhaltsam ist sie nicht.

von Jörn Schulz

Image/photoZu den auf den ersten Blick erstaunlichsten Eigenheiten der an bizarren Phänomenen nicht armen rechtspopulistischen Bewegungen Europas und der #USA gehören der Widerwille, die Dinge beim Namen zu nennen, und die Empörung, wenn andere es tun. Vorgeblich Gegner jeder »politischen Korrektheit«, die selbst nicht mit Beleidigungen geizen, gerieren sie sich als Opfer und politisch Verfolgte, wenn jemand ihren #Rassismus als Rassismus bezeichnet oder feststellt, dass sie sich des Nazijargons bedienen, wenn sie auf »Volksverräter« schimpfen.

Wie dumm können diese Leute sein? In den meisten Fällen gewiss nicht so dumm, dass ihnen der offenkundige Widerspruch nicht auffiele. Bewusst wollen sie jegliche Kritik an ihren Ansichten delegitimieren; hinter der in Anspruch genommenen Rolle des Opfers verbirgt sich das Ziel, Andersdenkende auszugrenzen und zu bestrafen. Noch aber erscheint es ihnen ratsam – und insofern gibt es tatsächlich so etwas wie politische Korrektheit, einen Minimalkonsens der zivilisierten Menschheit –, allzu offene Bekenntnisse zu vermeiden. Denn der #Faschismus ist so diskreditiert, dass nicht einmal Faschisten mehr #Faschisten sein wollen.

Die rechtspopulistischen Bewegungen befinden sich in einem ideologischen Gärungsprozess, dessen Ergebnis vielen Beteiligten selbst noch unklar sein dürfte. Der Wahlkampf Donald Trumps zeigt im Zeitraffer den Übergang vom #Ressentiment zu antide­mokratischen Parolen wie der Behauptung, seine bevorstehende Wahlniederlage sei Ergebnis von Betrug, und der Ankündigung, Hillary Clinton zu inhaftieren. Eine vergleichbare Dynamik ist bei der #AfD zu beobachten.

Es ist daher berechtigt, von Faschisierung zu sprechen, um den Übergang vom #Rechtspopulismus zum #Rechtsextremismus zu kennzeichnen. Faschismusdefinitionen gibt es viele, als weitgehend unstrittig können wohl folgende Kennzeichen gelten: nationalistischer #Chauvinismus, » #Volksgemeinschaft « und korporatistisches Staatsmodell, antidemokratische und antiliberale #Ideologie (auch im kulturellen Bereich), diktatorisches Regime, Rassismus und Ausgrenzung von #Minderheiten, #Militarismus und Gewaltverherrlichung, männerbündische Strukturen, Führerprinzip und #Antisemitismus. Diese Merkmale können in unterschiedlicher Intensität und unter Camouflage auftreten. Der Antisemitismus, unverzichtbarer Teil des antiliberalen Kampfes, wird so bei Trump zum Kampf gegen die »globale Elite«, mit der sich Hillary Clinton »gegen die Souveränität der USA verschworen« habe.

Die meisten Merkmale des Faschismus kennzeichnen in milderer Form jede bürgerliche Gesellschaft, so enthält auch der vermeintlich harmlose #Patriotismus Elemente des #Korporatismus und der Ausgrenzung. Entscheidend ist daher, ob #Rechte explizit oder implizit die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie angreifen. #Trump hat dies ohne Zweifel getan. Angela #Merkel als »Kanzlerdiktatorin« oder als »Volksverräterin« zu bezeichnen, überschreitet die Grenze ebenfalls, auch wenn die naheliegenden Schlussfolgerungen noch nicht offen gezogen werden. Gegen die vorgebliche Bedrohung wäre, wenn demokratische Mittel versagen (auch im AfD-Milieu kursiert der Mythos vom #Wahlbetrug), aus der Sicht der Rechten Gewaltanwendung legitim.

Die Faschisierung ist daher auch eine Bedrohung für alle bürgerlichen #Demokraten, sofern sie ihren Prinzipien treu bleiben. Als bislang einzige führende Politikerin hat Hillary Clinton, auch unter dem Druck einer diffusen, aber einflussreichen Sozial- und Bürgerrechtsbewegung, einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und dem Feind gezogen, indem sie den harten Kern der Anhänger Trumps als vorläufig unbelehrbar bezeichnete und explizit Diversität propagiert. Eine vergleichbare Klarheit und Programmatik fehlt in der europäischen #Politik, weil der Druck fehlt. #Konservative, aber auch #Liberale und #Linke passen sich an, teils aus wahltaktischen Gründen, teils weil sie nun endlich sagen können, was sie schon immer dachten. Doch #Rechtspopulisten werten Zugeständnisse als Zeichen der Schwäche, die sie mit weitergehenden Forderungen beantworten.

Die Faschisierung ist kein unaufhaltsamer Prozess, ohnehin erfasst sie nur einen Teil der #Gesellschaft, der, bevor effektive #Gegenstrategien entwickelt werden können, genauer bestimmt werden müsste. Viele Antworten der Linken aber sind noch immer geprägt von der stalinistischen Definition Georgi Dimitrows, der zufolge der Faschismus die »terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals« ist. Unter #Finanzkapital verstand Dimitrow zwar Lenin folgend die Verschmelzung von Schwerindus­trie- und Bankkapital, und tatsächlich hatten diverse faschistische Regimes ihre Macht maßgeblich der Unterstützung reaktionärer #Kapitalfraktionen zu verdanken. Im Geiste der nicht allein den #Stalinisten eigenen #Klassenmythologie, die #Proletariat und #Bourgeoisie als monolithische Blöcke imaginiert, wird hier jedoch ignoriert, das der Faschismus in allen Gesellschaftsschichten Anziehungskraft entfalten kann. Vorstellbar ist er nur als Instrument der Herrschenden, viele Linke betrachten den Rassismus noch immer als Mittel der Bourgeoisie zur Spaltung der #Arbeiterklasse.

Die große Mehrheit der Bourgeoisie, zu der mittlerweile auch brasilianische Sojaproduzenten und nigerianische Bankiers gehören, befürwortet jedoch die #Globalisierung, den freien Kapital- und Handelsverkehr ebenso wie die Migration, sofern sie ökonomisch nützlich ist. Nationale Abschottung ist geschäftsschädigend, #Protektionismus im Stil Trumps würde gar zu einem Zusammenbruch des Welthandels und damit der globalisierten Produktion führen. Das ist ein potentielles Problem, denn eine #Weltwirtschaftskrise, ob als Folge der andauernden Überproduktion oder verursacht von einer rechtsextremen Regierung in einem ökonomisch mächtigen Land, könnte eine #Renationalisierung erzwingen. Derzeit ist es viel billiger, Öl zu kaufen, als Ölquellen zu erobern. Die Entglobalisierung würde hingegen Ideen der Autarkie und des #Neoimperialismus wieder attraktiv machen.

Bemerkenswert am derzeitigen Faschisierungsprozess ist, dass die »besorgten Bürger« sich nur auf eine gefühlte Krise und Abstiegsängste be­rufen können, während in Staaten wie #Spanien, wo die Krise den Alltag prägt, rechtsextreme Bewegungen keinen Erfolg haben. Zwar stagnieren die Löhne, doch ist dies bereits seit 20 Jahren der Fall, während die Hochphase der Deindustrialisierung sogar schon 30 Jahre zurückliegt. Wäre der Rechtspopulismus ein Protest dagegen, käme er spät.

Der Rechtspopulismus ist eine #Antibürgerrechtsbewegung, deren Erfolg gesellschaftliche Ursachen hat. Dazu gehört auch der » #Neoliberalismus «, aber nicht aus ökonomischen Gründen, sondern weil er traditionelle soziale Hierarchien auflöst und die Menschen vom Kindergarten an in einen Zustand unablässigen Wettbewerbs versetzt. Während die Rechtspopulisten auf der Wiederherstellung der patriarchalen und rassistischen Hierarchie sowie einer entsprechenden Formierung der Gesellschaft mit staatlichen Zwangsmitteln bestehen und damit im Widerspruch zu Kapitalinteressen stehen, haben sie sich die #Konkurrenzidelogie auf ihre Weise zu eigen gemacht.

Die Entsolidarisierung unter den Lohnabhängigen, feststellbar vor allem am sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad, aber auch am Mangel an #Alltagskämpfen, in denen man gemeinsam mit dem Kollegen den Chef hintergeht, schuf die Voraussetzungen für den Erfolg des Rechtspopulismus. Von ihm fühlen sich offenbar vor allem Lohnabhängige angezogen, die in der Teilnahme am Selbstoptimierungswahn keine Chance für sich sehen. Sie bevorzugen putinistische Verhältnisse, in denen man bei ausreichender Unterwürfigkeit auch mal besoffen zur Arbeit kommen kann. Doch warum kommen die Betreffenden, die ja im Internet und auf der Straße erheblichen Eifer zeigen, nicht auf die Idee, irgendeine Anstrengung zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse zu unternehmen?

Nun, alles kann man leider auch nicht erklären. Der Prozess der #Entsolidarisierung ist bislang kaum untersucht worden, in seinem Verständnis liegt aber der Schlüssel für die Entwicklung von Gegenstrategien. Voluntaristisches Geschwätz, es müssten einfach nur alle Linken mehr #Klassenkampf machen, hilft jedenfalls nicht weiter.

Zur Basis des Rechtspopulismus ­gehören jedoch auch Angehörige der #Mittelschicht, Akademiker, Beamte nicht nur der sächsischen Polizei, wohlhabende Rentner und diverse andere Gruppen. Einzig im Fall Trumps, der mit protektionistischen Parolen wirbt, kann einem Teil seiner Anhänger ein ökonomisches Interesse unterstellt werden. Offensichtlich ist, dass Rechtspopulisten vor allem auf tatsächliche und imaginierte Bedrohungen ihres Status reagieren. Rassismus und Festigung des #Patriarchat s sind die Hauptthemen, hier muss jede Gegenstrategie ansetzen.

Wer es sich zumuten will, mag es mit #Aufklärung versuchen. Da der Rechtspopulismus eher eine anti-truth- als eine post-truth-Bewegung ist, dürften die Erfolge überschaubar bleiben. #Autoritäre Charaktere reagieren vor allem auf #Autorität, erst wenn klargestellt ist, dass sie keinen Erfolg haben werden, können Lernprozesse beginnen. Einer Antibürgerrechtsbewegung kann man am besten entgegengetreten, indem man das durchsetzt, was sie bekämpft, wie es zur Weiterentwicklung der bürgerlichen Demokratie ohnehin notwendig ist. So erfordert die Globalisierung eine Erweiterung des Wahlrechts über den Kreis der Staatsbürger hinaus, auch hinsichtlich des Gender Gap bleibt viel zu tun.

Die Faschisierung ist eine reale Gefahr für die bürgerliche #Demokratie. Allein können die #Rechtsextremen diese nicht zerstören, im Kontext katas­trophaler Entwicklungen in #Ökonomie, #Ökologie und internationaler Politik aber können sie die #Zivilisation um Jahrhunderte zurückwerfen. Doch nicht ohne Grund sind die Rechtspopulisten in apokalyptischer Stimmung. Dies ist ihre letzte große Schlacht, wenn sie unterliegen, wird sich die #Diversität als neuer Standard der Demokratie durchsetzen. http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55002.html #antifa #europa #deutschland

Der Hass auf die Freiheit

Jörn Schulz: Vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus