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Items tagged with: Verfassungsschutz


 
Rückschlag für Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wären Cyberangriffe auf ausländische Server, wie sie vom Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes wiederholt gefordert wurden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.


Maaßen hatte zuletzt Mitte Mai gegenüber der ARD die Möglichkeit sogenannter Hackbacks gefordert. Für solche Cyberangriffe solle der Geheimdienst gesetzlich befähigt werden, so die indirekte Forderung des Verfassungsschutz-Chefs. Es könne sogar notwendig sein, ausländische Server über entsprechende Attacken zu beschädigen. Die Bundestagswissenschaftler traten solchen Plänen nun deutlich entgegen.

In einem Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegeben worden war und das Telepolis vorliegt, werden Hackbacks als unvereinbar mit dem in Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Verbot friedensstörender Handlungen bezeichnet. Die Bundesregierung gehe zwar davon aus, dass für Cyberangriffe keine besonderen rechtlichen Regelungen bestünden und sich ihr Einsatz nach den allgemeinen rechtlichen Vorgaben für militärische Einsätze richte, zitiert das Gutachten die Regierungsposition. In der Fachliteratur werde jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellen könnten, wenn eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Friedensstörende Handlungen seien festzustellen, wenn es zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Verkehrs komme.

Verboten seien insbesondere Handlungen, die eine erhöhte Gefahr gewaltsamer staatlicher Konflikte mit sich bringen oder eine Bedrohung des Weltfriedens im Sinne von Art. 39 UN-Charta darstellten. "Die Anforderungen an eine gewaltsame Handlung werden im Bereich der Cybermaßnahmen von der Literatur insgesamt niedrig angesetzt", schlussfolgern die Autoren.
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-Chef-Maassen-will-den-Frieden-stoeren-4080097.html #Bundeswehr #Cyberwar #HackBack #Hans-GeorgMaaßen #Verfassungsschutz

 
Rückschlag für Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wären Cyberangriffe auf ausländische Server, wie sie vom Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes wiederholt gefordert wurden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.


Maaßen hatte zuletzt Mitte Mai gegenüber der ARD die Möglichkeit sogenannter Hackbacks gefordert. Für solche Cyberangriffe solle der Geheimdienst gesetzlich befähigt werden, so die indirekte Forderung des Verfassungsschutz-Chefs. Es könne sogar notwendig sein, ausländische Server über entsprechende Attacken zu beschädigen. Die Bundestagswissenschaftler traten solchen Plänen nun deutlich entgegen.

In einem Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegeben worden war und das Telepolis vorliegt, werden Hackbacks als unvereinbar mit dem in Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Verbot friedensstörender Handlungen bezeichnet. Die Bundesregierung gehe zwar davon aus, dass für Cyberangriffe keine besonderen rechtlichen Regelungen bestünden und sich ihr Einsatz nach den allgemeinen rechtlichen Vorgaben für militärische Einsätze richte, zitiert das Gutachten die Regierungsposition. In der Fachliteratur werde jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellen könnten, wenn eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Friedensstörende Handlungen seien festzustellen, wenn es zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Verkehrs komme.

Verboten seien insbesondere Handlungen, die eine erhöhte Gefahr gewaltsamer staatlicher Konflikte mit sich bringen oder eine Bedrohung des Weltfriedens im Sinne von Art. 39 UN-Charta darstellten. "Die Anforderungen an eine gewaltsame Handlung werden im Bereich der Cybermaßnahmen von der Literatur insgesamt niedrig angesetzt", schlussfolgern die Autoren.
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-Chef-Maassen-will-den-Frieden-stoeren-4080097.html #Bundeswehr #Cyberwar #HackBack #Hans-GeorgMaaßen #Verfassungsschutz

 
Maaßen hatte sogenannte #Hackbacks gefordert: Wissenschaftlicher Dienst bezeichnet Forderung nach Hackbacks als grundgesetzwidrig https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-Chef-Maassen-will-den-Frieden-stoeren-4080097.html #verfassungsschutz #geheimdienste

 
Verfassungsschutz über Linksextreme: Lasst euch nicht verarschen! #Verfassungsschutz #Bayern #Linksextremismus #SchwarzerBlock #Straftaten #linksmotivierteStraftaten #Medien #Gesellschaft

 
Ab Donnerstag trifft sich in Köln der Cartellverband zur Jahresversammlung. Die katholischen Studentenverbindungen gelten als konservativ. Aber sind sie auch rechts?
Treffen der Katholischen Studentenverbindungen in Köln: Wie rechts sind Burschenschaften?
#NRW #Studentenverbindungen #Cartellverband #Cartellversammlung #Köln #Verfassungsschutz

 
Ab Donnerstag trifft sich in Köln der Cartellverband zur Jahresversammlung. Die katholischen Studentenverbindungen gelten als konservativ. Aber sind sie auch rechts?
Treffen der Katholischen Studentenverbindungen in Köln: Wie rechts sind Burschenschaften?
#NRW #Studentenverbindungen #Cartellverband #Cartellversammlung #Köln #Verfassungsschutz

 

Blick auf Antisemitismus weiten



#antisemitismus #auf #blick #bot #sachsenanhalt #verfassungsschutz #weiten

 

Ein V-Mann und die Neonazis



Der mörderische Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren. Drei der Täter sind in einer Kampfsportschule ein- und ausgegangen.
Image/photo

#Hoyerswerda, #Rostock-Lichtenhagen, #Mölln, #Hünxe, #Solingen – die Stadt im Bergischen Land wurde zum Tatort in einer Serie von Anschlägen gegen Ausländer und Asylbewerber zu Beginn der 90er Jahre. Der Bundestag hatte im Mai 1993 nach jahrelangem Streit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Drei Tage später schlugen die fremdenfeindlichen Täter in Solingen zu.

In der Nacht zum 29. Mai 1993, um 01.49 Uhr, verübten #Neonazis einen #Brandanschlag auf das Wohnhaus der türkischen Familie Genc, die vor 23 Jahren in die Bundesrepublik gekommen war. In deren Haus in der Unteren Wernerstraße 81 in Solingen starben fünf Frauen und Kinder: Gülüstan Öztürk (12) und Gürsün Ince (27) sowie Saime Genc (4), Hülya Genc (9) und Hatice Genc (18). Gut sechs Monate zuvor waren bei einem ebenfalls #fremdenfeindlich motivierten Anschlag im schleswig-holsteinischen Mölln Bahide Arslan (51), Ayse Yilmaz (14) und Yeliz Arslan (10) ums Leben gekommen.
„Der schlimmste fremdenfeindliche Anschlag in der Geschichte“

Als im Mai 2008 an den tödlichen Brandanschlag von Solingen vor 15 Jahren erinnert wurde, sagte der damalige NRW-Integrationsminister und heutige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Wir erinnern an diese Mordtat, weil sie nicht vergessen werden darf. Der Brandanschlag von Solingen war der schlimmste fremdenfeindliche Anschlag in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen“. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Drei der Solinger Attentäter gingen in der Kampfsportschule „Hak Pao“ (Schwarzer Panther) von Bernd Schmitt (Jg. 1944), einem Fachmann für den Kampf Mann gegen Mann, ein und aus. Nach dem Anschlag waren zentnerweise Unterlagen aus der Solinger Kampfsportschule geschleppt und in einen Mercedes-Lieferwagen gepackt worden. Der Wagen wurde von der Polizei zwar gestoppt, durfte dann aber weiterfahren. Erst einen Monat später wurde das geheime Archiv der „Hak Pao“, 55.000 Blatt, gehoben. Dabei stießen die Ermittler auf Lageskizzen von Wohnungen ausländischer Bürger und Anleitungen zum Bau von Molotow Cocktails.

Im Juni 1994, 13 Monate nach dem Brandanschlag in Solingen, wurde Bernd Schmitt als #V-Mann enttarnt. Schmitt war nach offizieller Darstellung seit dem 3. April 1992 als V-Mann für das Landesamt für #Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Zuvor diente er ab dem 25. März Gelegenheitsinformant.
Vorfeldorganisation der „Nationalistischen Front“

Der diplomierte Sportlehrer war Inhaber der 1987 gegründeten Kampfsportschule „Hak Pao“ in Solingen. Vor Ort betrieb Schmitt einen „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ (DHKKV), eine Vorfeldorganisation der bundesweit aktiven #Neonazi-Truppe „Nationalistische Front“ (NF). Die #NF und deren Planungen zum Aufbau eines militanten „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) waren Zielobjekte des V-Mannes.

Die 1985 gegründete NF wurde zwar im November 1992 vom Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem #Nationalsozialismus als verfassungswidrige Organisation verboten, führte ihre Untergrundstrukturen nach dem Verbot jedoch weiter. Anführer der NF vor und nach dem Verbot war der Neonazi Meinolf Schönborn. Schönborn referierte selbst am 7. März 1992 in den mit einem Hakenkreuz geschmückten Räumen von „Hak Pao“ über „nationale Fragen“. Förderer des DHKKV war der Altnazi Otto-Ernst Remer. Remer war Kommandeur beim Wachbataillon „Großdeutschland“, das den Aufstand gegen Hitler am 20. Juli 1944 blutig niederschlug. In einem Werbeflugblatt des DHKKV hieß es: „Leider sind die meisten Deutschen zu bequem geworden, sich einem intensiven sportlichen Training zu unterziehen. In den meisten Clubs und Schulen in #Deutschland liegt der Ausländeranteil bei über 80%. Sollte dies nicht zu denken geben? Wir wollen keine Schläger ausbilden, aber hart trainieren“.
Als Trainer bei der „Deutschen Kampfsportinitiative“

Beim DHKKV ließen sich Neonazis beim „kanackenfreien Training“ für den #Straßenkampf schulen. Nach erfolgreichem Training fungierten die ausgebildeten Schläger als Ordner und Personenschützer bei Neonazi-Veranstaltungen. So bewachte Schmitt mit acht kampferprobten Kameraden den international bekannten inzwischen verstorbenen #Holocaust-Leugner Ernst Zündel bei einer rechtsextremen Veranstaltung des „Förderkreises Freies Deutschland“ und des NF-Stützpunktes Rhein-Sieg am 5. Juni 1992 in Bonn. In einem Veranstaltungsbericht der Organisatoren wird der DHKKV für sein Auftreten bei der Zündel-Veranstaltung gelobt: „Jeder von ihnen ist ein Meister seines Faches. Ihr diszipliniertes ... Auftreten imponierte so manchen. Auch an sie ein dickes Dankeschön, die sie ihre Kampfkunst und auch Gesundheit im Ernstfall, der zum Glück nicht eintraf, selbstlos zum Einsatz gebracht hätten.“

Im direkten Umfeld des DHKKV existierte noch eine weitere braune Handkantentruppe: die „Deutsche Kampfsportinitiative“ (DKI). Bei dieser arbeitete Schmitt als Trainer. Die DKI verstand sich als „Zusammenschluss patriotisch denkender Kampfsportler, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Sport bzw. Kampfkünste im Nationalen Lager bundesweit zu fördern“. Werbeanzeigen der DKI wurden unter anderem im #NPD-Bundesorgan „Deutsche Stimme“ oder der „Deutschen Rundschau“, dem Sprachrohr der NPD-Abspaltung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), platziert. Für einen DKI-Lehrgang am 5. Juni 1993 war neben dem bis heute bundesweit bekannten #Neonazi Christian Worch auch Markus G. vorgemerkt. Zum Termin des Lehrgangs konnte dieser nicht erscheinen, da er kurz zuvor wegen Beteiligung an dem Solinger #Brandanschlag festgenommen worden war.
„Hak Pao“-Mitglieder vor Hausdurchsuchungen gewarnt

Der damalige Innenminister Herbert Schnoor (SPD) erklärte nach dem Outing des Spitzels, dass Schmitt „sein Vorgehen immer mit dem Verfassungsschutz abgestimmt“ hat. Dem Verfassungsschutz habe Schmidt den Namen eines der Attentäters des Brandanschlags geliefert. Auch soll mit Schmitts Hilfe ein Anschlag von #Skinheads auf ein #Asylbewerberheim verhindert worden sein, so Schnoor. Andererseits musste der Minister eingestehen, dass V-Mann Schmitt einige Mitglieder von „Hak Pao“ nach dem Brandanschlag vor #Hausdurchsuchungen gewarnt hatte. Seine V-Mann-Dienste soll Schmidt aus finanziellen Interessen geleistet haben. Die Bezüge verglich Schnoor mit dem Lohn eines „Arbeiters, der am Hochofen steht“.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hatte am 13. Oktober 1995 alle vier Angeklagten des Solinger Brandanschlags wegen Mordes an fünf Menschen, wegen versuchten Mordes an 14 Menschen und wegen besonders schwerer Brandstiftung verurteilt. Die Attentäter sind heute wieder auf freiem Fuß. Das ausgebrannte Haus der Familie Genc wurde im August 1993 abgerissen.

Einer der vier Brandstifter war im September 2005 vom Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Christian R. bei einer Neonazi-Demonstration in Hamm zweimal den Hitlergruß gezeigt hatte.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ein-v-mann-und-die-neonazis
http://www.hagalil.com/2018/05/solingen/

#rassismus #naziterror #antifa #vs #ermittlungsbehörden #enonazis #nazis

 
[l] Skan-da-lös! Diese fiesen Linksexstremisten! Rücken die einfach so die AfD "in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums"! Was bilden die sich ein?! Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt ist entrüstet und schockiert!

#verfassungsschutz #twitter

 
Zahl der Islamisten in Schleswig-Holstein steigt
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Zahl-der-Islamisten-in-Schleswig-Holstein-nimmt-zu,ndraktuell44288.html
#Inneminister #Grote #Islamisten #Verfassungsschutz #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen #TV

 
Zahl der Islamisten im Land gestiegen
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zahl-der-Islamisten-im-Land-gestiegen,verfassungsschutz566.html
#Islamisten #Radikale #Extremisten #Reichsbürger #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzbericht #Grote #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland

 
So überprüft die Regierung NGOs: Das ist die Haber-Methode #Verfassungsschutz #Demokratieprojekte #Haber-Verordnung #Rechtsextremismus #Überwachung #Deutschland #Politik

 
So überprüft die Regierung NGOs: Das ist die Haber-Methode #Verfassungsschutz #Demokratieprojekte #Haber-Verordnung #Rechtsextremismus #Überwachung #Deutschland #Politik

 
Zur Meldung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Umfeld des späteren mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, eine eigene nachrichtendienstliche Quelle gehabt (siehe Welt vom 17.5.2018), äußerten sich am Donnerstag mehrere Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Danach kann man davon ausgehen, dass es diese Quelle tatsächlich gab. Aber auch, dass das im Parlamentarischen Kontrollgremium, das in geheimen Sitzungen die Belange der Geheimdienste kontrollieren soll, seit über einem Jahr bekannt ist.

Die jetzt bekannt gewordene V-Person hatte das BfV in der Fussilet-Moschee in Berlin platziert, wo Amri, der den LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz begangen haben soll, ein- und ausging. Damit hat sich die Zahl der Spitzel mit Kontakt zu dem Tunesier auf drei erhöht. Schon länger bekannt ist die V-Person "Murat", genannt "VP 01", des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen, die Amri mindestens einmal sogar im Auto nach Berlin gefahren hatte. Die zweite V-Person wurde von einer Berliner Behörde, mutmaßlich dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), ebenfalls im Umfeld der Fussilet-Moschee geführt. Die dritte kam nun also vom BfV.
https://www.heise.de/tp/features/Da-waren-es-schon-drei-V-Leute-im-Umfeld-von-Anis-Amri-4051931.html#AnisAmri #Politik #V-Leute #Verfassungsschutz

 
Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich #Verfassungsschutz #Überwachung #Demokratie #Rechtsextremismus #Extremismusklausel #Deutschland #Politik

 
Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich #Verfassungsschutz #Überwachung #Demokratie #Rechtsextremismus #Extremismusklausel #Deutschland #Politik

 
Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Demokratieprojekte durchleuchtet #Verfassungsschutz #Familienministerium #Innenministerium #Förderprogramm #Demokratie #Deutschland #Politik

 
Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Demokratieprojekte durchleuchtet #Verfassungsschutz #Familienministerium #Innenministerium #Förderprogramm #Demokratie #Deutschland #Politik

 
Geheimdienstexperten beschuldigen Russland, gezielte Cyberangriffen gegen die technische Infrastruktur in westlichen Demokratien zu führen. Begleitet werde dies häufig von gesteuerten Desinformationskampagnen.
Geheimdienste warnen vor Einflussnahme durch Russland | DW | 14.05.2018
#Verfassungsschutz #MI5 #Hans-GeorgMaaßen #AndrewParker

 
Es würden Sabotageakte vorbereitet, indem Schadprogramme in kritische Infrastrukturen eingespeist würden, warnte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur
#Cybersecurity #IT-Sicherheit #Infrastruktur #Maaßen #Verfassungsschutz

 
Rechtsextreme im Reservistenverband: Ex-Soldaten unter Beobachtung #Reservistenverband #Verfassungsschutz #Rechtsextreme #Deutschland #Politik

 
Rechtsextreme im Reservistenverband: Ex-Soldaten unter Beobachtung #Reservistenverband #Verfassungsschutz #Rechtsextreme #Deutschland #Politik

 
#Piraten #Marburg #Verfassungsschutz #Hessen #Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Hessen #CCC

 
"Reichsbürger" ignorieren das deutsche Grundgesetz und greifen Beamte an. Westpol zeigt: Ihre Zahl in NRW nimmt rasant zu, allein in diesem Jahr um ein Viertel.
"Reichsbürger" in NRW: Zahl steigt rasant
#Westpol #Reichsbürger #NRW #Verfassungsschutz

 
Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt.

Der Spitzel gilt seinem Dienstherrn als äußerst wichtige Quelle. Was der bei seiner Erfolgsbilanz aber gerne vergisst: Die rechtsextremen Umtriebe, über die der Agent berichtet, hat er selber mit erzeugt. Die rechtsextrem Gesinnten, die er verrät, hat er zuvor selbst angezogen und motiviert.

Das ist die erste Lektion, die wir vom bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst aus dieser Geschichte lernen.

Immer mehr Bürger haben von den Glatzen, Demokratie- und Ausländerfeinden in ihrer Stadt genug. Sie wehren sich. Darunter ist auch ein Landtagsabgeordneter der damaligen PDS. Er unterhält enge Kontakte zur örtlichen "Antifa", wie sich Leute nennen, die für Antifaschismus stehen wollen. Doch was der linke Politiker denkt, mit wem er spricht, was er mit wem zusammen plant - auch das erfährt der Verfassungsschutz. Er hat nämlich nicht nur in der rechtsextremen Szene seinen Spitzel, sondern auch in der linken: eine Frau, Mitglied der PDS, aktiv bei der Antifa, persönlich bekannt mit dem Abgeordneten, vom Landesamt offiziell geführt als "Gewährsperson" (GP).
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Linke-Spitzel-zum-Schutz-fuer-rechtsextreme-Spitzel-4038203.html#Antifa #Extremismus #NSU #Verfassungsschutz

 
#sachsen #verfassungsschutz #datenschutz #it-sicherheit

 

[Ströbele: "Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung."



Die gesamte Sendung "Das Problem ist das Geheime" kann man hier nachhören: https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-die-68er-das-problem-ist-das-geheime/-/id=8986864/did=21316112/nid=8986864/1ykeoh/index.html … #BfV #PKGr](https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/986273533369176065)

#kanalrauschen #mdb stroebele
posted by pod_feeder

 

 
Manchmal fragt man sich, wie ein Verfassungsschutz die Verfassung schützen soll, wenn er selbst allzuhäufig außerhalb der eigenen Grenzen handelt...

Das OLG Münster befand die 38-jährige Bespitzelung des Bremer Menschenrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von Anfang an als rechtswidrig und unverhältnismäßig.

https://www.taz.de/Urteil-gegen-den-Verfassungsschutz/!5491527/

#positivnachrichten #verfassungsschutz #vs #veränderbares

 
Industriespionage auf legalem Weg: Wozu Spitzel? Einfach alles kaufen
http://www.taz.de/Industriespionage-auf-legalem-Weg/!5498078/
#Spionage #Industrie #Verfassungsschutz #Ökonomie #Öko

 
[l] Kennt ihr den schon? Lehrer darf in Bayern nicht Beamter werden, weil er "zu links" ist?

Bonus:
Auch der SDS macht sich für Glasl stark. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstands heißt es: "Sein Führungszeugnis ist leer. Er wurde in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt angeklagt oder verurteilt."
Ja wer steht denn dann jetzt im Weg? Na der "Verfassungsschutz" natürlich!
Darin gab er wahrheitsgemäß an, dass er während des Studiums in der Linksjugend Solid und im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) aktiv war, dort war er auch ein Semester lang im Bundesvorstand. Während dieser Zeit protestierte er unter anderem gegen die militärische Forschung an staatlichen Hochschulen sowie gegen Studiengebühren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.
#verfassungsschutz

 
[l] Kennt ihr den schon? Lehrer darf in Bayern nicht Beamter werden, weil er "zu links" ist?

Bonus:
Auch der SDS macht sich für Glasl stark. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstands heißt es: "Sein Führungszeugnis ist leer. Er wurde in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt angeklagt oder verurteilt."
Ja wer steht denn dann jetzt im Weg? Na der "Verfassungsschutz" natürlich!
Darin gab er wahrheitsgemäß an, dass er während des Studiums in der Linksjugend Solid und im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) aktiv war, dort war er auch ein Semester lang im Bundesvorstand. Während dieser Zeit protestierte er unter anderem gegen die militärische Forschung an staatlichen Hochschulen sowie gegen Studiengebühren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.
#verfassungsschutz

 
Mit der Brandstiftung in zwei Frankfurter Kaufhäusern vor 50 Jahre begann die Geschichte der RAF. Auch 20 Jahre nach ihrer Selbstauflösung bleiben viele Fragen offen. Auch über die Rolle des Verfassungsschutzes.
50 Jahre RAF - der Staat zündelte mit | DW | 29.03.2018
#Terror #RAF #AndreasBaader #BaaderMeinhofKomplex #GudrunEnsslin #Verfassungsschutz #PeterUrbach

 
Mit der Brandstiftung in zwei Frankfurter Kaufhäusern vor 50 Jahre begann die Geschichte der RAF. Auch 20 Jahre nach ihrer Selbstauflösung bleiben viele Fragen offen. Auch über die Rolle des Verfassungsschutzes.
50 Jahre RAF - der Staat zündelte mit | DW | 29.03.2018
#Terror #RAF #AndreasBaader #BaaderMeinhofKomplex #GudrunEnsslin #Verfassungsschutz #PeterUrbach

 
Als erstes Bundesland will NRW ein eigenes Aussteigerprogramm für Linksextremisten starten. Im Vergleich zur rechtsradikalen ist die linksextreme Szene in NRW allerdings eher klein.
NRW will Aussteigerprogramm für Linksextremisten
#Aussteigerprogramm #Linksextremisten #Verfassungsschutz #NRW