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Items tagged with: TTIP


 
Die Bundeskanzlerin muss sich auf ein paar harte Stunden am Potomac gefasst machen. Es werde eine schwere Staatsvisite sein, die Angela Merkel am kommenden Freitag, den 27. April, in Washington bevorstehe, orakelte die Nachrichtenagentur Reuters im einem Vorbericht.

Berlin und Washington hätten substanzielle Meinungsunterschiede bei einer Reihe von handels- und geopolitischen Fragen, die bei dem Treffen in "harten Gesprächen" erörtert würden: vom iranischen Atomprogramm bis zu den drohenden Strafzöllen auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte.

Der nüchtern gehaltene Arbeitsbesuch von Merkel kontrastiere mit den freundschaftlichen Staatsvisiten von Frankreichs Präsident Macron, der kurz vor Merkels Arbeitsbesuch über drei Tage in den USA weilt, und derjenigen des japanischen Premiers Shinzo Abe, so Reuters. Dennoch hat Merkels "transatlantischer Koordinator" Peter Beyer dem Eindruck widersprochen, die Bundeskanzlerin erwarte in Washington eine "minderwertige Behandlung" gegenüber ihrem französischen Amtskollegen.

Es gebe keine Zeit, die auf "Etikette" zu verschwenden wäre, so Beyer, der ebenfalls eingestehen müsste, dass die Gespräche sich "nicht einfach" gestalten würden. Dabei sei für Berlin die "Handelsfrage" das mit Abstand "dringendste Problem", erklärte Beyer im Hinblick auf die drohenden US-Strafzölle.

Sollte bis zum 1. Mai keine handelspolitische Einigung zwischen den USA und der EU erzielt werden, drohen die US-Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft zu treten, die vor allem deutsche Unternehmen treffen. Berlin will offensichtlich auf Zeit spielen und hofft darauf, am 27. April einen weiteren Aufschub zu erhalten: Es sei "illusionär", alle Handelsprobleme bis zum Monatsende zu lösen, so Beyer. Das Zeil sei, kurzfristig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU zu erreichen und langfristig eine generelle Befreiung der EU von Washingtons Strafzöllen zu erreichen.

Zum einen hofft Berlin, vom aufkommenden US-Protektionismus durch eine gemeinsame Frontstellung gegenüber China verschont zu werden, wie Bloomberg berichtete. Eine "gemeinsame Front" von Washington und Berlin, womöglich im Rahmen der G7, könnte bei den zunehmenden handelspolitischen Auseinandersetzungen "China entgegenwirken", so Bloomberg unter Verweis auf entsprechende Äußerungen Beyers.

Der rhetorische Umschwung ist jedenfalls schon im vollen Gang: Kanzlerin Merkel hat bereits auf der diesjährigen Cebit weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Konzerne in Aussicht gestellt, die ausdrücklich mit der zunehmenden ökonomischen Konfrontation mit der Volksrepublik begründet wurden.

Indes deutet sich an, welchen Deal die Bundesregierung dem Weißen Haus anbieten wird, um den Zugang zu dem wichtigen amerikanischen Absatzmarkt nicht zu verlieren. Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete unlängst von einem "Friedensangebot der EU", dass die Wiederbelebung des unter der Obama-Administration gescheiterten Transatlantischen Handelsabkommens beinhaltet.

Der deutsch-europäische Vorschlag sieht die Absenkung der europäischen Zölle für US-amerikanische PKW, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für EU-Konzerne sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen China im Handelskrieg vor.

Ein zentrales Element dieser angepeilten strategischen Allianz, so das WSJ, sei eine "verkleinerte, vereinfachte Version" des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership), das auf Initiative der Obama-Administration die EU langfristig in einer transatlantischen Handelspartnerschaft an die USA binden sollte - und das maßgeblich am Widerstand Berlins scheiterte.

Die abrupte Kehrtwende wurde vor allem von der deutschen Wirtschaft eingefordert. Bereits kurz nach Bekanntgabe der US-Strafzölle haben sich deutsche Wirtschaftsvertreter, wie etwa DIHK-Präsident Eric Schweitzer, in banger Sorge um die Exportindustrie für eine "Wiederbelebung des TTIP-Abkommens" ausgesprochen. Wenige Wochen nach diesen Weisungen deutscher Wirtschaftsvertreter folgte dann das vom WSJ thematisierte "europäische" Friedensangebot.

https://www.heise.de/tp/features/TTIP-Return-of-the-Living-Dead-4031086.html#Deutschland #EU #Handelskrieg #TTIP #USA

 

TTIP’s lange Schatten: Isoglucose als neue Gefahr auf dem Lebensmittelmarkt



Image/photo
In den USA hat die Isoglucose längst den traditionellen Haushaltszucker überholt, vor allem in Süßgetränken taucht sie auf. Da Brüssel in Vorbereitung des Freihandelsabkommens TTIP die europäische Agrarpolitik neu geregelt hat, befindet sich die in Deutschland eher unbekannte Zuckerart mittlerweile auch hier auf dem Vormarsch. Ganz ungefährlich ist das nicht.
[ #Gesundheit #Ernährung #TTIP #Fructose #Isoglucose ]

 
Keiner redet mehr über #Ceta und #TTIP - das ist ein Fehler

Handelsabkommen: Verdächtige Ruhe

Keiner redet mehr über Ceta und TTIP – das ist ein Fehler, denn Handelsverträge müssen die glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens beinhalten.

 
Lieber
@tsghessen, gerne lade ich Sie und
@Katharina Nocun
nach #Marburg zur
@humarburg
ein, um über #CETA und #TTIP zu diskutieren.

 
An die #SPD: Denkt an eure roten Linien und stimmt heute mutig gegen #CETA & #TTIP! #SPDkonvent #StopCetaTTIP


 
Wenn #CETA "das beste Abkommen" der #EU laut #Junkers ist, dann will ich nicht wissen, wie die anderen Abkommen ausschauen... #TTIP

 
Wenn #TTIP keinerlei Einschränkungen der EU-Standards bringt, dann kann man das als Exitklausel reinschreiben, wenns doch so ist.
#ttip

 
Mehr Demokratie e.V. wrote the following post:
Breaking News: 90.000 Menschen auf @TTIP_Demo gegen #TTIP & #CETA!! https://www.mehr-demokratie.de/ttip-demo-hannover.html #StopTTIP #Hannover

Mehr Demokratie e.V.: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP & CETA

Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.

 
foodwatch wrote the following post:
Proteste gegen #TTIP in Europa – Amerikaner sorgen sich v.a. um das pazifische Freihandelsabkommen TPP:

TTIP: Sie kaufen es ihm nicht ab

Am Montag will Barack Obama in Hannover für das Handelsabkommen TTIP werben. Doch daheim in den USA wächst der Widerstand.
#ttip

 
JoernPL wrote the following post:
Freihandel: Frankreich droht mit Aus der Verhandlungen http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-frankreich-droht-mit-aus-fuer-freihandelsabkommen-a-1081745.html #TTIP

Freihandel: Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen - SPIEGEL ONLINE

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte an Frankreich scheitern. Die Regierung beklagt mangelnde Verhandlungsbereitschaft der USA.
#ttip