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Items tagged with: TTIP


 
Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln #CETA #Freihandel #EuGH #EU-Kommission #TTIP #Ökonomie #Öko


 
TTIP 2.0: Grünes Licht für EU-Gespräche über Handelsabkommen mit den USA #EU #Freihandel #Handelsabkommen #TTIP #USA


 
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Der Freistaat könnte CETA stoppen


Freie Wähler gegen CETA ?!

Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. In Deutschland müssen noch immer der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. Ein Nein oder eine Enthaltung aus Bayern im Bundesrat könnte das Aus für den Handelsvertrag bedeuten.

Gestern haben die Koalitionsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern begonnen. Die bayerische Verfassung gibt vor, dass der Landtag 22 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss - das wäre der 5. November. Da können wir Druck machen. Der BUND Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben die Freien Wähler in Bayern aufgefordert, mit aller Kraft d... show more


 
Unsere Vortragsreihe über ein nachhaltiges und sozial gerechtes #Europa beginnt am kommenden Montag mit einem Vortrag von Jürgen Maier (#ForumUE) über die EU-Handelspolitik: https://libranet.de/display/0b6b25a8-845c-66c6-1fa5-bc9714008871 #TTIP #Freihandel #Lübeck #Nachhaltigkeit #SozialeGerechtigkeit #Europawahl


 

TTIP reloaded: big business calls the shots on new EU-US trade talks


Two years after the suspension of the highly controversial Transatlantic Trade
and Investment Partnership (TTIP), EU member states and the European Commission
are preparing mandates for new trade negotiations with the US. But not much has
changed: once again corporate lobby groups roam the corridors of EU negotiators
working to set the agenda for the talks, while the European Commission covers
over its links with big business.

#TTIP #StopTTIP #ISDS


 
Zollstreit mit den USA: EU will doch verhandeln #TTIP #Handelsstreit #DonaldTrump #Ökonomie #Öko


 
#TTIP #EU https://twitter.com/GUENGL/status/1097864246807932928 #europe #democracy #plutocracy


 
Repackaging tactics. Like #upc for #swpats or all the stuff #trumpland habitually lumps into a 10,000-page MUST-PASS bill


 
Schon mehr als 270.000 Menschen haben unterschrieben gegen Sondergerichte, die Konzernen mehr Rechte als Menschen geben. Indien und Südafrika haben es vorgemacht: #StopISDS Unterschreiben kann man hier https://stopisds.org/de/aktion/ #TTIP #CETA #JEFTA


 

Google, Facebook, Microsoft haben Klimaleugner unterstützt


Letzte Woche fand in Washington D.C. der Kongress #LibertyCon statt. Ein Gold Sponsor dieser Veranstaltung war das #HeartlandInstitute. Das ist die prominenteste Institution weltweit unter den Institutionen, die den menschengemachten Klimawandel mit seinen Folgen leugnet. Das Heartland Institute kolportiert diese Position seit Jahrzehnten in gezielten und aufwändigen Desinformationskampagnen.

Kein Wunder also, dass auf diesem Kongress auch Klimawandelleugnern eine Bühne gegeben wurde: "The CO2 Coalition", die dafür wirbt, was für tolle Vorteile ein erhöhter CO2-Anteil in der Luft hätte.

Und wer war auch unter den Gold- und sogar Platin-Sponsoren? #Google, #Facebook und #... show more


 
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Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!


Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftlobby

Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müsse
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Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!


Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftlobby

Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% bezahlen. Das ist zwar viel besser als in Luxemburg, wo sie 20% bezahlen müssten aber nur 2% zahlen - und das sind keine "Ausreißer" und auch keine "fehlerhaften Steuerbescheide", nein das sind die durchschnittlichen Werte.

Wie kann es zu solchen Rechtsbeugungen kommen?

LobbyControl e.V. hat und auf eine repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ hingewiesen, nach der 82% der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will).

Welche Gründe hat diese Einsch... show more


 
#TTIP - die EU-Kommission handelt in Hinterzimmerpolitik einen Vertrag aus und das EU-Parlament soll den dann absegnen. Was hat das, mit Demokratie zu tun? Meine Aufgabe als nichtwählende Aktivistin ist es dann das Parlament auf diese Missstände aufmerksam zu machen, da Politiker gewöhnt sind mit der Fraktion zu stimmen, weil sie meistens sowieso keinen Sachverstand oder Ahnung geschweigedenn gelesen haben worüber sie abstimmen.
#TTIP


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
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Wie Lobbyisten Einfluss nehmen


Studie: Von Dieselgate bis TTIP

Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren verlangen Hunderttause
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Wie Lobbyisten Einfluss nehmen


Studie: Von Dieselgate bis TTIP

Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren verlangen Hunderttausende Menschen Transparenz bei der Verhandlungen zu den sogenannten "Frei"handelsverträgen und nicht wird besser. Auch bei JEFTA, dem Vertrag mit Japan wurden die Verhandlungen im Geheimen durchgeführt.

Lobbyisten sitzen zu Hunderten in Brüssel und gehen im Bundestag ein und aus. In einigen Fällen wurden sogar Politiker erwischt, die sich ihre Gesetzentwürfe gleich von den hoch bezahlten Agenten der Konzerne schreiben ließen.

LobbyControl hat nun ein Buch vorgestellt, das die Abläufe hinter der Fassade der demokratischen Willensbildung aufzeigt. Untersucht wird darin u.a. auch der Diesel-Skandal. Dieselgate steht fü... show more


 
Freihandelsgegner zu Handelsabkommen: „Das Gegenteil von Trump“ #Freihandel #TTIP #DonaldTrump #Ökonomie #Öko


 
Freihandelsgegner zu Handelsabkommen: „Das Gegenteil von Trump“ #Freihandel #TTIP #DonaldTrump #Ökonomie #Öko


 


 


 


 
Wenn #CETA "das beste Abkommen" der #EU laut #Junkers ist, dann will ich nicht wissen, wie die anderen Abkommen ausschauen... #TTIP


 
Wenn #TTIP keinerlei Einschränkungen der EU-Standards bringt, dann kann man das als Exitklausel reinschreiben, wenns doch so ist.
#TTIP


 
Katharina Nocun wrote the following post:
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Die Pro-#TTIP Kampagne hat offenbar Probleme Leute zu finden die ihr Gesicht dafür hergeben. Jedenfalls ohne Geld dafür zu verlangen...
#TTIP


 


 
#TTIP


 
#TTIP