Skip to main content

Search

Items tagged with: SPD


 

Schulzens Abgang


Eben in der Tagesschau wurde ausfuehrlich ueber Schulz' Verzicht auf das Aussenministeramt berichtet.

Ich glaube, Schulz hat nach der Wahl einen entscheidenen Fehler gemacht:
Statt sich an den Koalitionsverhandlungen zu beteiligen, haette er "Ohne mich!", sagen koennen. "Wir haben nach der Wahl den Leuten versprochen, in die Opposition zu gehen, und wenn der Bundespraesident und nun dazu noetigt, dann kann ich das nicht mittragen!"

Eventuell haett die #SPD dann nicht als Umfallerpartei gegolten und er waere jetzt nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und die #SPD haette eventuell nicht die Personaldiskussion gehabt, wie es jetzt der Fall war.

Der Frage ist halt, ob das insgesamt dann etwas am Verfall der #SPD geaendert haette? Ich glaube, eher nicht. Aber Schulz waere vermutlich fein raus gewesen und haette sich spaeter dann wieder als Erneuerer der Partei profilieren koennen, der Wort haelt.
Nun ist er halt derjenige, der bekannt fuer das Nichthalten seines Worts bekannt sein wird.
#spd Politik (x)

 
Was bleibt vom ersten Tag #GroKo #Koalitionsvertrag ?
1. Posten
2. Posten
3. Posten
4. Personaldebatte in der #SPD

 
Ich erwarte ja eher ein Fiasko für die #SPD, wenn sie erneut in die große Koalition gehen, statt des Gegenteils.

Vor Parteitag am Sonntag: Die Nervosität in der SPD-Führung steigt | Aktuell Deutschland | DW | 19.01.2018

Die SPD-Befürworter von Verhandlungen mit der Union trommeln bis zuletzt für eine große Koalition. Parteichef Martin Schulz warnt vor einem Fiasko für die Sozialdemokratie im Falle von Neuwahlen zum Bundestag.
#spd

 
Wenn #CSU #CDU & #SPD das #Klimaziel aufgeben, dann ist ein etwaige neue #GroKo bereits jetzt schon grandios gescheitert.

 
Also die #CDU legt sich fest, daß sie eine #GroKo wollen, ermahnt aber die #SPD zu diesem Zeitpunkt keine roten Linien zu ziehen.

🙄

... und jetzt weiß ich auch nicht...

 
Wenn die #SPD nun nach dem Vorstandstreffen gestern von @spdde in einer #GroKo geht, dann hat sie auch noch den allerletzten Rest von Glaubwürdigkeit verloren, den sie nach der Wahl mühsam wiedererlangt hatte.

 
, ist aber dennoch der Gewinner des Abends.

So kann es laufen, wenn der Underdog eben ein Underdog ist (und wohl auch bleibt).

#politik #wahlkampf #tvduell #spd #cdu

Nach TV-Duell: Merkel laut Umfragen Siegerin: Überraschung - SPIEGEL ONLINE - Politik

Martin Schulz tut, was er tun muss: Im TV-Duell greift er an, irritiert die Kanzlerin. Angela Merkel ist oft im Verteidigungsmodus - und kommt in den Umfragen trotzdem besser weg. Ist das Rennen gelaufen?

 
Full ACK. Wer mit wachem Auge verfolgt hat, wie hier der Gedanke der Aufklärung von der Mehrheit von #CDU/#CSU und #SPD mit Füßen getreten wurde, der wird sich von diesem Staat zunehmend bedroht und in extreme Ecken gedrängt fühlen.

Hier wurde offensichtlich, warum mittlerweile so viele Menschen in diesem Land frustriert sind.

 
Image/photo

Geplante Änderung der Strafprozessordnung -



Staatstrojaner zukünftig im Masseneinsatz?



Von RALF-DIETER MAY

Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Strafverfahren aus. „Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar“, so die Organisationen, „die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.“
...
Mehr lesen: https://www.hintergrund.de/politik/inland/staatstrojaner-zukuenftig-im-masseneinsatz/

#Datenschutz #Grundrechte #Bürgerrechte #Überwachung #Terrorismus #Staatstrojaner #TKÜ #StPO #BVerfG #CCC #SPD #CDU #CSU #GroKo

 
[l] Für Freunde der gepflegten Publikumsbeschimpfung: @Deine_SPD beschimpft ihr Publikum.
. Das Tolle ist ja, dass ich nach Durchscrollen der ersten Seiten nicht sicher sagen bin, ob das ein echter oder ein Satire-Account ist. :-)

#spd #twitter

Fefes Blog

Fefes Blog

 

#ARD #Kommentar: Schulzs nichtstun ist schlecht, Merkels nichtstun ist gut - #WTF?!



Ziemlich einseitiger Kommentar, wenn dem #Schulz das Nichtstun angekreidet wird, es aber bei der #Merkel föllig OK ist :(

https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-42487.html

#Wahl #SH #Presse #Journalismus #Einseitigkeit #Nachrichten #CDU #SPD #Politik

Niederlage der SPD: Schaden durch Nichtstun

Niederlage der SPD: Schaden durch Nichtstun

 
[l] In Schleswig-Holstein hat die SPD einen in die Fresse gekriegt. Die CDU hat gewonnen, mit einem Kandidaten, den niemand kannte. Die Piraten sind raus. Die FDP (!) und die AfD (!!) sind drin. So sehr ich der SPD den Untergang wünsche, ist auch das Ergebnis kein Grund zur Freude für mich.

#piraten #fdp #spd #cdu

Fefes Blog

Fefes Blog

 
[l] Leserbriefe zum Türkei-Referendum:
Es gibt keine Protestwähler. Die Menschen setzen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu der Partei, hinter deren (populistischen) Positionen sie mehrheitlich stehen. Der Protestwähler ist eine Erfindung der Medien. Das "Protestwählertum" ist eine Erfindung der Journalisten, die arrogant genug sind, den Wähler für dumm, oder besser gesagt, uninformiert zu halten. Wir müssen damit leben, dass wir rechte Mehrheiten in unserer Republik haben.

Das glaube ich so nicht, u.a. wegen des nächsten Leserbriefes:
Ich bin einer der von dir so titulierten "ich wollte nur mal einen Denkzettel erteilen"-Idioten, der in der nächsten Wahl die AFD wählen wird.

Nicht weil ich die gut finde. Sondern weil es meine Unzufriedenheit so ausdrückt, dass es dem politischen System wehtut.

Ich bin 47 Jahre alt, wohne im Münchner Speckgürtel und bezeichne mich eigentlich Zeit meines Lebens als politisch interessiert und Grün bis Linksalternativ. Meine in den letzten 30 Jahren abgegebenen Parteistimmen gingen überwiegend an Grüne, Linke und Piraten. Ich habe fast alle Kommunal/Landtags/Bundestagswahlen und Bürgentscheide mitgemacht. Ich habe in Wackersdorf demonstriert, für den Frieden und gegen G20-Treffen, aus Überzeugung und ich finde das noch immer richtig.

Die letzte Bundestagswahl habe ich bewusst ungültig gewählt (mit einem Kommentar auf dem Stimmzettel wird die Stimme ungültig) - was eigentlich die Königslösung für alle wäre, aber keiner tuts halt.

Soll ich dir was sagen? - Ich finde die AFD Scheisse und ich finde die Köpfe der AFD zum Kotzen. Aber noch viel mehr kotzt mich an, was unter den Augen und mit dem Segen der etablierten Politik, der Sozen, der CxU und der Grünen aus diesem Land und den Menschen geworden ist.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich komme aus einfachen Verhältnissen, aber ich bin auf der Sonnenseite: Ich habe Familie, gesunde Kinder, Wohneigentum. Ich verdiene Sechssstellig, ohne mir zuviele Beine auszureissen. Ich neide niemanden etwas, den Hartzern nicht, den Vermögenden nicht und auch den Flüchtlingen nicht. Ich fände ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine feine Sache und ich habe kein Problem mit Flüchtlingen, die herkommen, um zu lernen und zu arbeiten (wenn sie denn dürften). Ich lebe gern.

Ich habe ein Problem mit der Tochter meiner Nachbarin: Die ist Bäckereiverkäuferin und kommt trotz achtstundenjob mit dem lächerlich wenigen Geld nicht über die Runden. Ich habe ein Problem mit Millionen Arbeitern, denen es genauso geht, weil seit Jahren die Reallöhne gekürzt werden, während die soziale und die monetäre Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Bildung und Prekariat immer weiter aufgeht. Ich habe ein Problem mit einer verlogenen und unfähigen Regierung, die die Digitalisierung komplett verschläft und sich von der Wirtschaft immer mehr kaufen lässt.

Der Politikbetrieb ist seit Jahren nur noch ein Selbstzweck. Grüne, Piraten und Sozen haben sich komplett selber zerlegt - du kannst es u.a. in deinem Blog nachlesen. Die Linke würde an der Regierung so umfallen wie die Grünen, man siehts da, wo sie schon mitregiert. Der ganze Politzirkus verkommt zum Marionettentheater - die Macht ist längst woanders und kauft zusehendes die Politik einfach ein.

Ehrlich: hättest du mir von 20 Jahren gesagt, dass ich mal so rede, ich hätte dich für verrückt erklärt.

Fun Fact: Ich hab heut mit meiner Freundin (auch nicht blöd, studierte Pädagogin, hat den örtlichen Asylhelferkreis gegründet und arbeitet inzwischen beruflich mit minderjährigen Flüchtlingen) geredet, die, ohne meine Gedanken zu kennen, erzählte, sie wolle aus ziemlich denselben Gründen AFD wählen.

In diesem Sinne: Ich bin mir sicher, dass sich auch die AFD selber zerlegt, ehe sie allzuviel Blödsinn anrichtet. Eine Alternative kenne ich nicht. Ob es hilft, weiss ich auch nicht. Ich bin weder vom Programm der AFD noch von den Köpfen überzeugt - im Gegenteil. Es ist einfach das Letzte, was mir noch einfällt.

Und noch einer:
Das ist ein Fehler der Demokratie: dass man nur "+" Stimmen abgeben darf.

Darum geht im Westen ja auch fast keiner mehr hin: ob du dein "+" dem Kandidaten Turdy McTurdface oder seinem Widersacher Crappy McCrapface gibst, ist egal - auf die Richtung in die es geht, auf die Besetzung der Listen, auf die Agenda der Parteien… hast du null Einfluss.

Und da haben sie jetzt alle mit Null Einfluss für 27 Jahre zugesehen, wie neoliberalisiert wurde. Eltern haben ein Haus, sie haben keines oder nur ein kleines.

Eltern haben vorher gespart und sich in Schulden gestürzt, das Haus zahlt sich mit Zinsen und Wachstum und Spekulation von selbst ab. Bei den Kindern geht das nicht mehr.

Eltern verstehen das nicht - für sie hat das doch auch funktioniert. Kinder stehen als Versager da, einser Abschluß und trotzdem nur Praktika bis 35.

Mich wundert die Wut nicht. Ich hab das jetzt ein paar Mal gesehen, im Keller bei Nachbars wohnt der Sohn, der war seit 6-7 Jahren bei Licht nicht mehr draussen. Hikikomori gibt es auch bei uns, im angebl. super-duper Boom-Oberbayern, im Landkreis mit den wenigsten Arbeitslosen.

Du kannst zwischen A und B und manchmal C wählen, wobei beide Scheisse sind und die Agendaunterschiede nur von promovierten Politikwissenschaftlern festgestellt werden können.

*Da* liegt der Hund begraben.

Wären Wahlen wie Schwammwerfen (weg-x-en von ungeliebten Kandidaten und -Programmen mit Nichtwiederaufstellung für die nächste Wählperiode) - ich glaube die Demokratie wäre gesund und die Wahlbeteiligung nahe bei dreistellig.

(alle Extremistenparteien sind Anti-Irgendwas, solche Parteien zu wählen ist der (leider) einzige Weg, die ungeliebten, von den Lobbyisten dahin gesetzten Kandidaten/Ideen loszuwerden)

Ich kann verstehen, dass die Leute sauer sind - s.o.

Ich kann die Denkzettelwahl verstehen - es ist der einzige Freiheitsgrad, der einem (noch! - wie lange?) gelassen wird, weil Demos sind seit den unsanktionierten rausgekärcherten Augen ja auch diskreditiert!

NICHT verstehen kann ich die Leute, die sich von den Denkzettelgewählten dann hinterher verraten fühlen - war absehbar.

Verarschen tun uns leider alle.

Ich hoffe ja immer noch auf Macron, Wilders hat es ja auch nicht geschafft.

WAS NOCH NIEMAND LAUT GEFRAGT HAT: Darf man als NICHT-Demokratie überhaupt bei der NATO Mitglied sein?

Und einen noch:
Ich halte die Abstimmung der Deutsch-Türken nicht für *deren* Versagen, sondern das *unserer* Politik.

In den 90ger Jahren war ich Mitglied im Ausländerbeirat von [kleines Kaff] ('Allah schuf [örtliches Plattenbau-Stadtviertel] nicht in drei Tagen').

Schon damals war die Tendenz bei den türkischen Mitgliedern die:
    - Man erlangt die Deutsche Staatsbürgerschaft und gibt die Türkische ab. - Man fährt in die Türkei und bekommt einen türkischen Pass zurück.
Dieses Verhalten wurde später von der SPD/Grünen Bundesregierung sanktioniert.
Ich halte das für einen Fehler. Nach meiner Meinung sollten alle Menschen, die hier in Deutschland geboren werden und leben, einen deutschen Pass bekommen (ich habe keinen). Blutrecht geniesst aber Vorrang.

In Deutschland haben wir 'gesplittete' Gesellschaften: Die Türken, die Araber. Wie war das mit den Immigranten der ersten Stunde? Die Polen? Die Italiener? (Ittacker?) Wo ist der gesellschaftliche Diskurs? Ich bin Ex-Kölner: Chorweiler, Nippes, Kölnberg.

Was wir hier erleben, ist ein Versagen der Integrationspolitik. Dies betrifft nicht nur den 'ethnischen' Rand, sondern auch den 'sozialen' (AFD lässt grüssen). Es bilden sich Parallel-Gesellschaften. DTIB ist z.B. ein Ausdruck davon. Im Grunde genommen, wird an den realen Gegebenheiten vorbei regiert. USA lässt grüssen.

Und einen allerletzten noch:
"Die Demokratie setzt die Vernunft im Volk voraus, die sie erst hervorbringen muss!” (Karl Jaspers)

Ausgangspunkt:

Bildungsniveau: “In Südeuropa … besitzt über die Hälfte ein niedriges Bildungsniveau. Dasselbe gilt für langjährige Aufnahmeländer wie Frankreich, Belgien und Deutschland, in denen sich viele Ausländer zu einer Zeit niedergelassen haben, als das Bildungsniveau in ihren Herkunftsländern (insbesondere die Türkei und die nordafrikanischen Länder) niedrig war.”

[1]Ergebnis (k)einer Integrationspolitik:
    - Armut: "Ebenso haben Kinder mit Migrationshintergrund ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder ohne Migrationshintergrund” [3]- Leseinkompetenz: "Am niedrigsten fielen die Durchschnittsergebnisse der Kinder von Zuwanderern in Belgien, Österreich, Dänemark und Deutschland aus” [1]- Religion: "So geben sich die Kinder und Enkel türkischer Migranten heute religiöser. Bezeichnen sich 62 Prozent der Angehörigen der ersten Generation als sehr religiös, sind es unter ihren Nachfahren 72 Prozent.” [4]- Chancenlosigkeit: "2012 lebten in Deutschland 693.000 junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren, die türkischer Herkunft waren. Von ihnen waren 281.000 (40,6 %) ohne Berufsabschluss." [2]- mangelndes Demokratieverständnis: "Zwei Länder, in denen die Wahlbeteiligung unter Kindern von Zuwanderern mit einer Differenz von fast 20 Prozentpunkten deutlich niedriger ist als unter Kindern im Inland Geborener, sind Deutschland und die Schweiz. Die Tatsache, dass die in diesen Ländern geborenen Kinder ausländischer Eltern nicht automatisch die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes erhalten, scheint das zivilgesellschaftliche Engagement der Eingebürgerten nicht zu stärken.” [1]
Quellen:

[1]Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2015

[2]Datenreport 2015

[3]Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

[4]Deutschtürken fühlen sich integriert, aber im Abseits

Vielen Dank für die Einsendungen!

#piraten #spd

Fefes Blog

Fefes Blog

 
Image/photo

Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben | NachDenkSeiten – Die kritische Website


Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37710 #nachdenkseiten #TeamSahra #lobbyismus #korruption #antidemokraten #kriminalität #neoliberalismus #cdu #spd

 
Image/photo

Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben | NachDenkSeiten – Die kritische Website


Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37710 #nachdenkseiten #TeamSahra #lobbyismus #korruption #antidemokraten #kriminalität #neoliberalismus #cdu #spd

 
Image/photo

Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben | NachDenkSeiten – Die kritische Website


Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37710 #nachdenkseiten #TeamSahra #lobbyismus #korruption #antidemokraten #kriminalität #neoliberalismus #cdu #spd

 




KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski





(„Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen" 2017)



Published on Mar 22, 2017

"Schreiben ist ein intellektueller Erkenntnisprozess. Für politische Journalisten ist Schreiben auch Teil einer Entgiftung. Zum Problem wird Schreiben dann, wenn das Publizierte zum Ausschluss aus der Gesellschaft führt. Aber nicht, weil es nicht der Wahrheit entspricht, sondern weil es von der Wahrheit abweicht. Nur, was ist die Wahrheit? [...]"



Inhaltsübersicht:



00:03:44 Verlagswechsel: Von Knaur zu Kopp. Journalismus oder Propaganda

00:13:42 1. Erweckungserlebnis: „Das RAF-Phantom“ - Hintergrund zu Buch und Film

00:19:53 2. Erweckungserlebnis: Erfahrungen und Konsequenzen der 9/11- Dokumentation im WDR

00:25:27 Die Funktion der „Erziehungspresse“ (Spiegel und Co) und die Bedeutung des Schreibens für den Journalismus und für das Denken

00:34:38 „Die Stunde der Bewährung“- Ungereimtheiten bei 9/11, journalistische Glaubwürdigkeit und der Zweck beruflicher und menschlicher Isolierung

00:48:35 Die Aufgaben eines Verlegers - der Ist-Zustand der Pressefreiheit

00:55:42 Das Imperium USA, die Bedeutung von 9/11 und der „Krieg gegen den Terror“

01:02:13 Donald Trumps Politik von „Amercia first“ und die Agenda der Zerschlagung von Identität, Organisation und Klassenbewusstsein

01:12:36 Abriss von Oben: die Neuordnung der DDR, der Kampf um Demokratie und fragwürdige Umfragen

01:17:18 Martin Schulz und die SPD, AfD, CDU und Europas Flüchtlingspolitik

01:27:50 Wahlen und Staatsmedien: Wie wir Totalitarismus überwinden können

01:39:55 Zukunftswünsche für Deutschland: Kooperation zwischen Ost und West

#Gerhard-Wisnewski #Wisnewski #Gespräch #Interview #Verheimlicht-Vertuscht-Vergessen #Buch #2017 #Menschheit #Menschen #Gesellschaft #Info #Information #Wissen #Geopolitik #Politik #Macht #Demokratie #Repräsentative-Demokratie #DDR #Deutschland #USA #Imperium #Imperialismus #Medien #Presse #Angela-Merkel #Martin-Schulz #Schulz #Trump #Wahlen #Staatsmedien #Totalitarismus #Ost #West #Zukunft #Pressefreiheit #Krieg #Frieden #Terror #RAF #Alfred-Herrhausen #Herrhausen #Propaganda #Regierung #Europa #WDR #Kopp #Bildung #Bildungssystem #Schule #Kinder #Indoktrination #CDU #SPD #AFD #Journalismus #Globalisierung #Erziehungspresse #Lenkungspresse #911 #Klassenbewusstsein #Klassenkampf #Eliten

 

Familienwahlrecht: Wie Politiker #Frauen entmachten wollen





Familienministerin Manuela #Schwesig (SPD) würde Eltern gern eine zusätzliche Wählerstimme pro Kind zuschanzen. Ein #Familienwahlrecht fände sie gut, sagte die Sozialdemokratin zum 25. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 2014. Das würde bedeuten, dass Eltern für jedes Kind eine extra Stimme bei jeder Wahl bekommen. "Die Welt" war begeistert: "Ein Seniorenpaar, das keine Enkel hat und auch keine Kinder, hat bei Wahlen zwei Stimmen – genauso viele wie eine klassische Familie mit drei minderjährigen Kindern. Und das Seniorenpaar hat sogar ein doppelt so hohes Stimmengewicht wie eine Familie, deren Oberhaupt eine alleinerziehende Mutter ist. Das ist für sich genommen eine Ungerechtigkeit."

Es ist schon erstaunlich, dass Abgeordnete und Verfassungsrechtler, die die Paragrafen des Grundgesetzes eigentlich im Schlaf kennen müssten, argumentieren, als hätten sie nie einen Blick in die #Verfassung geworfen. "Jeder hat das #Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt", heißt es in Artikel 2, ganz vorne also. Dieser Artikel fällt unter die Ewigkeitsklausel, das heißt, dass er, in Stein gemeißelt, nicht geändert werden kann. Und zur freien Entfaltung gehört wohl auch die Entscheidung, keine Kinder zu kriegen.

Wie frei und geheim ist eine Wahl, wenn Eltern für ihre Kinder stimmen? Und was ist, wenn Eltern sich mit ihren Kindern darüber streiten, welche Parteien sie nun wählen wollen? Meine konservativen Eltern hätten nie, nie, nie für mich die Grünen gewählt. Jeder, der ein Familienwahlrecht fordert, also auch die amtierende Bundesfamilienministerin und ihre Vorgängerin #Schmidt, wollen #Kinderlose zu Wählern zweiter Klasse machen. "Wir wollen kein Gegeneinander der Generationen, sondern ein Miteinander", salbaderte Renate Schmidt im Bundestag. Doch mit dem Familienwahlrecht schafft sie das Miteinander ab. Spielt Eltern und Kinderlose gegeneinander aus. Spaltet die #Gesellschaft. Entkernt das #Grundgesetz.

1933, als die #Nazis an die Macht kamen, waren politische Ämter für Frauen tabu. Zwar durften Frauen wählen, nicht aber kandidieren. Doch es gab Ideen, Frauen ein nach ihren "Leistungen in der #Mutterschaft" gestuftes #Wahlrecht zuzugestehen. Und nun, keine 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal in #Deutschland wählen durften, denken eine sozialdemokratische Familienministerin und andere hochrangige Politiker laut über ein Familienwahlrecht nach, das das Wahlrecht kinderloser Frauen und Männer beschneiden würde. Sie wollen Frauen erst zu vollwertigen Wählerinnen machen, wenn sie #Kinder bekommen haben. Und je mehr Kinder eine Frau bekommen hat, desto mehr wiegt ihre Stimme.

http://www.stern.de/politik/deutschland/familienwahlrecht--wie-politiker-frauen-entmachten-wollen-7371730.html

#Kinderlos #Bundestag #SPD #Demokratie #CDU #FDP #Emanzipation #Feminismus #Sexismus #Diskriminierung

Familienwahlrecht: Wie Politiker Frauen entmachten wollen

Familienministerin Manuela Schwesig will Kinderlose zu Wählern zweiter Klasse machen. Ein GAU für die Emanzipation von Frauen, findet unsere Autorin.

 

Familienwahlrecht: Wie Politiker #Frauen entmachten wollen





Familienministerin Manuela #Schwesig (SPD) würde Eltern gern eine zusätzliche Wählerstimme pro Kind zuschanzen. Ein #Familienwahlrecht fände sie gut, sagte die Sozialdemokratin zum 25. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 2014. Das würde bedeuten, dass Eltern für jedes Kind eine extra Stimme bei jeder Wahl bekommen. "Die Welt" war begeistert: "Ein Seniorenpaar, das keine Enkel hat und auch keine Kinder, hat bei Wahlen zwei Stimmen – genauso viele wie eine klassische Familie mit drei minderjährigen Kindern. Und das Seniorenpaar hat sogar ein doppelt so hohes Stimmengewicht wie eine Familie, deren Oberhaupt eine alleinerziehende Mutter ist. Das ist für sich genommen eine Ungerechtigkeit."

Es ist schon erstaunlich, dass Abgeordnete und Verfassungsrechtler, die die Paragrafen des Grundgesetzes eigentlich im Schlaf kennen müssten, argumentieren, als hätten sie nie einen Blick in die #Verfassung geworfen. "Jeder hat das #Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt", heißt es in Artikel 2, ganz vorne also. Dieser Artikel fällt unter die Ewigkeitsklausel, das heißt, dass er, in Stein gemeißelt, nicht geändert werden kann. Und zur freien Entfaltung gehört wohl auch die Entscheidung, keine Kinder zu kriegen.

Wie frei und geheim ist eine Wahl, wenn Eltern für ihre Kinder stimmen? Und was ist, wenn Eltern sich mit ihren Kindern darüber streiten, welche Parteien sie nun wählen wollen? Meine konservativen Eltern hätten nie, nie, nie für mich die Grünen gewählt. Jeder, der ein Familienwahlrecht fordert, also auch die amtierende Bundesfamilienministerin und ihre Vorgängerin #Schmidt, wollen #Kinderlose zu Wählern zweiter Klasse machen. "Wir wollen kein Gegeneinander der Generationen, sondern ein Miteinander", salbaderte Renate Schmidt im Bundestag. Doch mit dem Familienwahlrecht schafft sie das Miteinander ab. Spielt Eltern und Kinderlose gegeneinander aus. Spaltet die #Gesellschaft. Entkernt das #Grundgesetz.

1933, als die #Nazis an die Macht kamen, waren politische Ämter für Frauen tabu. Zwar durften Frauen wählen, nicht aber kandidieren. Doch es gab Ideen, Frauen ein nach ihren "Leistungen in der #Mutterschaft" gestuftes #Wahlrecht zuzugestehen. Und nun, keine 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal in #Deutschland wählen durften, denken eine sozialdemokratische Familienministerin und andere hochrangige Politiker laut über ein Familienwahlrecht nach, das das Wahlrecht kinderloser Frauen und Männer beschneiden würde. Sie wollen Frauen erst zu vollwertigen Wählerinnen machen, wenn sie #Kinder bekommen haben. Und je mehr Kinder eine Frau bekommen hat, desto mehr wiegt ihre Stimme.

http://www.stern.de/politik/deutschland/familienwahlrecht--wie-politiker-frauen-entmachten-wollen-7371730.html

#Kinderlos #Bundestag #SPD #Demokratie #CDU #FDP #Emanzipation #Feminismus #Sexismus #Diskriminierung

Familienwahlrecht: Wie Politiker Frauen entmachten wollen

Familienministerin Manuela Schwesig will Kinderlose zu Wählern zweiter Klasse machen. Ein GAU für die Emanzipation von Frauen, findet unsere Autorin.

 
Image/photo

Bundeswehr probt Anti-Terror-Einsatz im Inneren -



An der ersten gemeinsamen Anti-Terror-Übung von #Bundeswehr und #Polizei sollen kommende Woche bundesweit 360 #Soldaten mitmachen. Es gehe bei der Übung darum, Kommunikationswege zu erproben, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in #Berlin an. „Ich vertraue auf die Polizei, die haben tolle Kräfte. Aber wenn es wirklich im Bedarfsfall dazu kommen sollte, und die Polizei das vielleicht nicht regeln kann und das so eine Dimension hat, dann ist es wichtig, dass solche Wege eingespielt sind, geübt sind und wir das auch können. Alles andere wäre schlimm und katastrophal.“ ... Mehr lesen: https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/bundeswehr-probt-anti-terror-einsatz-im-inneren/

#Politik #Sicherheitspolitik #Sicherheit #Terror #Grundgesetz #CDU #SPD

 
[l] Wer hat uns eigentlich verraten?

Na klar, die Sozialdemokraten!

Der BGH findet, der NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht vorladen, weil die Opposition zu klein ist und weil die SPD auf der falschen Seite mitkämpft.

#spd

Fefes Blog

#spd

 

FSFE Newsletter - März 2017



Dieser Newsletter ist auch verfügbar in English, Français, Shqip

On Diaspora: English, Français

Die LiMux-Chroniken



In Februar erschütterten die Neuigkeiten zu #LiMux die Welt. LiMux war ein Projekt der Stadt #München, das 2013 abgeschlossen wurde. Es stellt eins der besten Beispiele für eine Hersteller neutrale, auf Freier Software basierende Verwaltung dar. Während seiner aktiven Ausführungsphase wurden 15.000 Arbeitsplatzrechner und Laptops der öffentlichen Verwaltung auf Freie Software umgestellt.

Es kam als eine Überraschung als letzten Monat #SPD und #CSU einen Eilantrag vor den Münchner Stadtrat einreichten, der die Einstellung des Projekts und die Rückkehr zu proprietären Lösungen verlangte.

Die Reaktion aus der Community war unmittelbar und eindrucksvoll. FSFEs stellvertretender Koordinator für Deutschland, Björn Schießle, beschreibt den weiteren Verlauf. Es wurde eine ad-hoc Koalition zwischen der FSFE, der Document Foundation, #KDE und #OSBA gebildet, die Fragen zum Antrag und den damit zusammenhängenden Prozessen sammelte. Stadtratmitglieder wurden vor der Anhörung kontaktiert. FSFE-Unterstützer*innen aus Deutschland und Österreich wurden eingeladen sich zu beteiligen, in dem sie sich mit Politiker*innen zu diesem Thema in Verbindung setzen. Es wurde außerdem ein Pressespiegel in verschiedenen Sprachen erstellt.

Während der öffentlichen Anhörung haben die beteiligten Parteien manche unserer Fragen zitiert und zugegeben, dass sie noch nie zu einer Angelegenheit so viel Input von der Öffentlichkeit bekommen hätten. Das Ergebnis der Anhörung war ein abgeänderter Antrag, der am 15. Februar angenommen wurde. In diesem wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Strategie für die Vereinheitlichung der Client-seitigen IT-Architektur der Stadt bis zum Ende des Jahres 2020 vorzuschlagen. Die Strategie sollte auf einem noch zu entwickelnden proprietären Client aufbauen und eine größtmögliche Kompatibilität mit existierenden Lösungen gewährleisten.

Die FSFE behauptet nicht, LiMux hätte alle Probleme gelöst. Allerdings behaupten wir, dass die in München vorhandenen Probleme meist organisatorischer Natur sind und deswegen unabhängig von den technischen Lösungen angegangen werden sollten. Öffentliche Infrastruktur soll unabhängig von einzelnen Software-Vertreiber*innen bleiben und in Gemeingüter investieren, die z.B. durch Freie Software zur Verfügung gestellt werden.
Helft uns zu wachsen und auch in 2017 einen Unterschied zu machen https://fsfe.org/join

Was haben wir sonst noch gemacht? Innerhalb und außerhalb der FSFE

  • Für #IloveFS: André hat den Free Software Song übersetzt.
  • Nach dem erfolgreichen pre-FOSDEM-Treffen letztes Jahr haben die FSFE und #OpenForum Europe die Tradition fortgesetzt und aktive Freie Software Akteure auf einen gemeinsamen Event zu öffentlicher Politik zusammen gebracht. Das diesjährige Treffen hat es einzelnen Bürger*innen und Entscheidungsträger*innen ermöglicht, sich persönlich zu Themen der Freien Software in der öffentlichen Verwaltung und der #Politik auszutauschen.
  • Seit 16 Jahren ist die FSFE auf der #FOSDEM mit einem Stand, sowie zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen und Mitarbeiter*innen vertreten. Reinhard Müller, der Koordinator für den FOSDEM-Stand, beschreibt in seinem Bericht die großartige Atmosphäre unter den Helfenden und die überragenden Mengen an Merchandise und Infomaterial, die an den zwei Tagen des Events verteilt wurden.
  • Im Jahr 2016 haben wir in Europa drei neue Dachorganisationen willkommen gehießen, die sich für Freie Software (und Hardware) Projekte einsetzen: Public Software CIC, The Commons Conservancy und Center for the Cultivation of Technology. Die Interessen der Allgemeinheit unterstützend, bieten diese brandneuen Organisationen einen Rechtsträger für Projekte in Bezug auf Spenden, Buchhaltung, Stipendien und Zuschüsse, Gesetzeseinhaltung und sogar anspruchsvolle Verwaltung. Durch diese Unterstützung im Verwaltungsbereich können sich die Projekte mehr auf die Gemeinschafts- und technischen Aspekte ihrer Arbeit konzentrieren.

Unternimm was



Wir haben immer noch freie Plätz für studentische Praktikant*innen für 2017. Wenn du im Moment studierst und in deinem Studium ein Pflichtpraktikum vorgesehen ist, oder du an einem freiwilligen #Praktikum interessiert bist, solltest du dich jetzt bewerben.

Hilf uns den #Newsletter zu verbessern



Haben wir Neuigkeiten verpasst oder würdest du gerne bestimmte Nachrichten im nächsten Newsletter sehen? Dann teil uns das mit oder gib uns weitere Rückmeldungen per E-Mail an newsletter@fsfe.org. Wir freuen uns auf Feedback!

Vielen Dank an allen Freiwilligen, Unterstützer*innen und Spendenden die unsere Arbeit ermöglichen.

Eure Autor*innen Olga Gkotsopoulou und Jonas Öberg FSFE

FSFE-Newsletter abonnieren

Spenden

#FreieSoftware #FSFE

FSFE Newsletter - March 2017

In February, the news about LiMux shook the world. LiMux, a project run by the city of Munich and completed in 2013, constitutes one of the finest examples of vendor-neutral administration based on Fr...

 

FSFE Newsletter - Marzo 2017



Las crónicas LiMux

En febrero, la noticia sacudió al mundo a #LiMux. LiMux era un proyecto de la ciudad # Múnich, que se completó en 2013. Representa uno de los mejores ejemplos de un fabricante neutral, basado en la administración de software libre. Durante su fase de ejecución activa de 15.000 estaciones de trabajo y ordenadores portátiles de la administración pública se han convertido en el software libre.

Llegó la presentación de una solicitud urgente ante el Ayuntamiento de Múnich, pidiendo la suspensión del proyecto y el retorno a las soluciones propietarias como una sorpresa en último mes y #SPD #CSU.

La reacción de la comunidad fue inmediata e impresionante. coordinador adjunto de la FSFE para Alemania, Björn Schießle, describe los nuevos progresos. Se formó una coalición ad hoc de la FSFE, The Document Foundation, y #kde #OSBA, recoge las preguntas de la solicitud y los procesos relacionados. Los miembros del Consejo de la ciudad, se estableció contacto antes de la audiencia. partidarios FSFE * de Alemania y Austria fueron invitados a participar, donde se sientan con los políticos * dentro de este tema en conjunto. También a Pulse fue creado en diferentes idiomas.

Durante la audiencia pública, las partes han citado algunas de nuestras preguntas y añadió que nunca conseguir en cuestión tanto la opinión del público. El resultado de la audiencia era una propuesta modificada, que fue aprobado el 15 de febrero. En esto se hizo la gestión para proponer una estrategia para la armonización de la arquitectura de TI del lado del cliente de la ciudad hasta el final del año 2020a La estrategia debe basarse en un cliente patentada aún por desarrollar y asegurar la máxima compatibilidad con las soluciones existentes.

FSFE no reclama LiMux habría resuelto todos los problemas. Sin embargo, se argumenta que los problemas existentes en Múnich, están en su mayoría de naturaleza organizativa y por lo tanto deben ser dirigidas independientemente de las soluciones técnicas. La infraestructura pública es seguir siendo independiente del distribuidor de software individual * interior e invertir en bienes comunes, por ejemplo, ser proporcionado por el software libre.

Ayúdanos a crecer y para hacer una diferencia en 2017 https://fsfe.org/join

¿Qué más hemos hecho? Dentro y fuera de la FSFE
Para #ilovefs: André ha traducido el software gratuito de canción.
Después de un exitoso reuniones previas a la FOSDEM año pasado, la FSFE y #OpenForum Europa continuaron la tradición y trajeron los agentes activos de software libre en un evento conjunto de las políticas públicas. La reunión de este año ha permitido a los ciudadanos individuales y la toma * * interior para hablar personalmente con el software libre en la administración pública y el #Politik.
Durante 16 años, la FSFE está en la #FOSDEM con un stand, y representó a numerosos voluntarios * * ees el interior. Reinhard Müller, el coordinador para el FOSDEM Booth, en su informe describe el gran ambiente entre los ayudantes y los saldos vivos de mercancías y material de información, los cuales fueron distribuidos a los dos días del evento.
En el año 2016 nos hicieron sentir tres nuevas organizaciones paraguas de bienvenida en Europa que utilizan en el software libre (y hardware): proyectos de Software Público CIC, The Commons Conservancy y el Centro para el cultivo de la tecnología. Los intereses del apoyo general, estas organizaciones flamantes ofrecen apoyo legal para los proyectos en materia de donaciones, la contabilidad, becas y subvenciones, el legalismo e incluso una gestión compleja. Este apoyo en el área de gestión, los proyectos se centran en los aspectos comunitarios y técnicos de su trabajo más.

Unternimm era

Todavía tenemos libre Platz por un estudiante en prácticas se aplica * interior para 2017. Si usted está estudiando en estos momentos y en sus estudios se proporciona una pasantía, o estás interesado en un #Praktikum voluntaria, ahora debería. Ayúdanos a mejorar #Newsletter

Muchas gracias a todos los voluntarios, partidarios * dentro y donantes permiten a nuestro trabajo.

Su autor * Olga dentro Gkotsopoulou y Jonas Öberg FSFE boletín FSFE
hoja informativa
novedades
eventos próximos
Planeta del blog
La discusión sobre el Software Libre

#FreieSoftware #FSFE #free

 

FSFE Newsletter - März 2017



Dieser Newsletter ist auch verfügbar in English, Français, Shqip

On Diaspora: English, Français

Die LiMux-Chroniken



In Februar erschütterten die Neuigkeiten zu #LiMux die Welt. LiMux war ein Projekt der Stadt #München, das 2013 abgeschlossen wurde. Es stellt eins der besten Beispiele für eine Hersteller neutrale, auf Freier Software basierende Verwaltung dar. Während seiner aktiven Ausführungsphase wurden 15.000 Arbeitsplatzrechner und Laptops der öffentlichen Verwaltung auf Freie Software umgestellt.

Es kam als eine Überraschung als letzten Monat #SPD und #CSU einen Eilantrag vor den Münchner Stadtrat einreichten, der die Einstellung des Projekts und die Rückkehr zu proprietären Lösungen verlangte.

Die Reaktion aus der Community war unmittelbar und eindrucksvoll. FSFEs stellvertretender Koordinator für Deutschland, Björn Schießle, beschreibt den weiteren Verlauf. Es wurde eine ad-hoc Koalition zwischen der FSFE, der Document Foundation, #KDE und #OSBA gebildet, die Fragen zum Antrag und den damit zusammenhängenden Prozessen sammelte. Stadtratmitglieder wurden vor der Anhörung kontaktiert. FSFE-Unterstützer*innen aus Deutschland und Österreich wurden eingeladen sich zu beteiligen, in dem sie sich mit Politiker*innen zu diesem Thema in Verbindung setzen. Es wurde außerdem ein Pressespiegel in verschiedenen Sprachen erstellt.

Während der öffentlichen Anhörung haben die beteiligten Parteien manche unserer Fragen zitiert und zugegeben, dass sie noch nie zu einer Angelegenheit so viel Input von der Öffentlichkeit bekommen hätten. Das Ergebnis der Anhörung war ein abgeänderter Antrag, der am 15. Februar angenommen wurde. In diesem wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Strategie für die Vereinheitlichung der Client-seitigen IT-Architektur der Stadt bis zum Ende des Jahres 2020 vorzuschlagen. Die Strategie sollte auf einem noch zu entwickelnden proprietären Client aufbauen und eine größtmögliche Kompatibilität mit existierenden Lösungen gewährleisten.

Die FSFE behauptet nicht, LiMux hätte alle Probleme gelöst. Allerdings behaupten wir, dass die in München vorhandenen Probleme meist organisatorischer Natur sind und deswegen unabhängig von den technischen Lösungen angegangen werden sollten. Öffentliche Infrastruktur soll unabhängig von einzelnen Software-Vertreiber*innen bleiben und in Gemeingüter investieren, die z.B. durch Freie Software zur Verfügung gestellt werden.
Helft uns zu wachsen und auch in 2017 einen Unterschied zu machen https://fsfe.org/join

Was haben wir sonst noch gemacht? Innerhalb und außerhalb der FSFE

  • Für #IloveFS: André hat den Free Software Song übersetzt.
  • Nach dem erfolgreichen pre-FOSDEM-Treffen letztes Jahr haben die FSFE und #OpenForum Europe die Tradition fortgesetzt und aktive Freie Software Akteure auf einen gemeinsamen Event zu öffentlicher Politik zusammen gebracht. Das diesjährige Treffen hat es einzelnen Bürger*innen und Entscheidungsträger*innen ermöglicht, sich persönlich zu Themen der Freien Software in der öffentlichen Verwaltung und der #Politik auszutauschen.
  • Seit 16 Jahren ist die FSFE auf der #FOSDEM mit einem Stand, sowie zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen und Mitarbeiter*innen vertreten. Reinhard Müller, der Koordinator für den FOSDEM-Stand, beschreibt in seinem Bericht die großartige Atmosphäre unter den Helfenden und die überragenden Mengen an Merchandise und Infomaterial, die an den zwei Tagen des Events verteilt wurden.
  • Im Jahr 2016 haben wir in Europa drei neue Dachorganisationen willkommen gehießen, die sich für Freie Software (und Hardware) Projekte einsetzen: Public Software CIC, The Commons Conservancy und Center for the Cultivation of Technology. Die Interessen der Allgemeinheit unterstützend, bieten diese brandneuen Organisationen einen Rechtsträger für Projekte in Bezug auf Spenden, Buchhaltung, Stipendien und Zuschüsse, Gesetzeseinhaltung und sogar anspruchsvolle Verwaltung. Durch diese Unterstützung im Verwaltungsbereich können sich die Projekte mehr auf die Gemeinschafts- und technischen Aspekte ihrer Arbeit konzentrieren.

Unternimm was



Wir haben immer noch freie Plätz für studentische Praktikant*innen für 2017. Wenn du im Moment studierst und in deinem Studium ein Pflichtpraktikum vorgesehen ist, oder du an einem freiwilligen #Praktikum interessiert bist, solltest du dich jetzt bewerben.

Hilf uns den #Newsletter zu verbessern



Haben wir Neuigkeiten verpasst oder würdest du gerne bestimmte Nachrichten im nächsten Newsletter sehen? Dann teil uns das mit oder gib uns weitere Rückmeldungen per E-Mail an newsletter@fsfe.org. Wir freuen uns auf Feedback!

Vielen Dank an allen Freiwilligen, Unterstützer*innen und Spendenden die unsere Arbeit ermöglichen.

Eure Autor*innen Olga Gkotsopoulou und Jonas Öberg FSFE

FSFE-Newsletter abonnieren

Spenden

#FreieSoftware #FSFE

FSFE Newsletter - March 2017

In February, the news about LiMux shook the world. LiMux, a project run by the city of Munich and completed in 2013, constitutes one of the finest examples of vendor-neutral administration based on Fr...

 
[l] Wer übrigens dachte, Gerrymandering sei nur ein amerikanisches Problem, der irrt (Vorsicht: Link geht zur Süddeutschen).
Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 bekommt München wegen der starken Zunahme der Einwohnerzahl einen zusätzlichen Stimmkreis. Der Stimmkreis wird von der Schwanthalerhöhe bis nach Haidhausen reichen. Dort sind SPD und Grüne traditionell stark. Kritiker sagen, dass dies von der CSU bewusst so intendiert ist - damit sich die Kandidaten der Opposition gegenseitig schwächen.

Tolle Wurst!

#spd

Fefes Blog

#spd

 
[l] Wer übrigens dachte, Gerrymandering sei nur ein amerikanisches Problem, der irrt (Vorsicht: Link geht zur Süddeutschen).
Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 bekommt München wegen der starken Zunahme der Einwohnerzahl einen zusätzlichen Stimmkreis. Der Stimmkreis wird von der Schwanthalerhöhe bis nach Haidhausen reichen. Dort sind SPD und Grüne traditionell stark. Kritiker sagen, dass dies von der CSU bewusst so intendiert ist - damit sich die Kandidaten der Opposition gegenseitig schwächen.

Tolle Wurst!

#spd

Fefes Blog

#spd

 
Image/photo

#merkel #schulz #wahl #spd #kittihawk #taz #karikatur

taz.de - taz.de

Das große linke Nachrichten-Portal der "tageszeitung" aus Berlin: Unabhängig dank mehr als 14.000 GenossInnen.

 
Image/photo

#merkel #schulz #wahl #spd #kittihawk #taz #karikatur

taz.de - taz.de

Das große linke Nachrichten-Portal der "tageszeitung" aus Berlin: Unabhängig dank mehr als 14.000 GenossInnen.

 
Energieversorgung für Arme: Die im Dunkeln sieht man nicht
http://www.taz.de/Energieversorgung-fuer-Arme/!5386270/
#Energie #Armut #Hartz-IV #SPD #Konsum #Öko

Energieversorgung für Arme: Die im Dunkeln sieht man nicht

Die Zahl der Stromsperren wegen offener Rechnungen bleibt hoch. In der Opposition fand die SPD das schlimm, heute sieht sie kaum Handlungsbedarf.

 
Energieversorgung für Arme: Die im Dunkeln sieht man nicht
http://www.taz.de/Energieversorgung-fuer-Arme/!5386270/
#Energie #Armut #Hartz-IV #SPD #Konsum #Öko

Energieversorgung für Arme: Die im Dunkeln sieht man nicht

Die Zahl der Stromsperren wegen offener Rechnungen bleibt hoch. In der Opposition fand die SPD das schlimm, heute sieht sie kaum Handlungsbedarf.

 
[l] Merkel wollte 2015 die Grenzen eigentlich zumachen, der Befehl an die Bundespolizei war schon geschrieben. Und natürlich war das kein Merkel-Alleingang, sondern die Rechtspopulisten von der CSU haben die Sau durchs Dorf getrieben und die Verräterpartei ist umgefallen.
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.

Wie immer also.

Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.

Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.

Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.

#alternativlos #spd #cdu

Fefes Blog


 
[l] Merkel wollte 2015 die Grenzen eigentlich zumachen, der Befehl an die Bundespolizei war schon geschrieben. Und natürlich war das kein Merkel-Alleingang, sondern die Rechtspopulisten von der CSU haben die Sau durchs Dorf getrieben und die Verräterpartei ist umgefallen.
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.

Wie immer also.

Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.

Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.

Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.

#alternativlos #spd #cdu

Fefes Blog


 
[l] Merkel wollte 2015 die Grenzen eigentlich zumachen, der Befehl an die Bundespolizei war schon geschrieben. Und natürlich war das kein Merkel-Alleingang, sondern die Rechtspopulisten von der CSU haben die Sau durchs Dorf getrieben und die Verräterpartei ist umgefallen.
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.

Wie immer also.

Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.

Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.

Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.

#alternativlos #spd #cdu

Fefes Blog


 


Die gesetzliche Rente kaputt reformiert, die Riester-Rente gescheitert. Deutschland droht die Altersarmut. Aber ein Zurück zur gesetzlichen Rente scheint für die Bundesregierung ein Tabu: Nicht finanzierbar wegen zu hoher Rentenbeiträge, heißt es immer wieder. Dabei zeigt unser Nachbarland Österreich, wie es gehen könnte: mit einer Einheitsrente, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen. MONITOR hat die Auswirkungen einer solchen Versicherung für Deutschland berechnen lassen – mit erstaunlichen Ergebnissen.
#wdr #monitor #ard #altersarmut #spd #armut #rente #renten #rub #ruhr-uni #bochum #ruhruni

 


Die gesetzliche Rente kaputt reformiert, die Riester-Rente gescheitert. Deutschland droht die Altersarmut. Aber ein Zurück zur gesetzlichen Rente scheint für die Bundesregierung ein Tabu: Nicht finanzierbar wegen zu hoher Rentenbeiträge, heißt es immer wieder. Dabei zeigt unser Nachbarland Österreich, wie es gehen könnte: mit einer Einheitsrente, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen. MONITOR hat die Auswirkungen einer solchen Versicherung für Deutschland berechnen lassen – mit erstaunlichen Ergebnissen.
#wdr #monitor #ard #altersarmut #spd #armut #rente #renten #rub #ruhr-uni #bochum #ruhruni

 
[l] Die "Zeit" ist ja spätestens seit dem Expose der Anstalt für ihre Transatlantik-Arschkriecherei bekannt, aber dieser Beitrag hier setzt selbst in dem Framing Maßstäbe. Achtung:
Die vielschichtige russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl ist bereits in vollem Gange. Sieben Schritte, um den Schaden für die Demokratie zu begrenzen

Lest euch mal die ersten Absätze durch. Komplett herbeihalluziniert. Ein Hit Piece. Wer schreibt sowas? Nun, immerhin stehen selbst bei der "Zeit" inzwischen die Autoren dran. Schauen wir doch mal.
Ein Gastbeitrag von Simon Vaut und Jörg Forbrig

Sagt mir nichts. Mal draufklicken.
Simon Vaut ist Redenschreiber im Auswärtigen Amt. Zuvor war er Referent der SPD-Bundestagsfraktion in deren Verbindungsbüro zur EU in Brüssel. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung trainiert er politische Aktivisten in Ländern wie Afghanistan, Simbabwe und dem Kosovo.

Wait, what?! Krass. Redenschreiber. Viel unabhängiger geht es ja kaum! Gut, dann wird der andere der wichtige Autor sein. Mal gucken, was der so macht.
Jörg Forbrig ist Programmdirektor und Osteuropaexperte beim German Marshall Fund of the United States in Berlin.

Are you fucking kidding me!?!?

#spd #EU

Fefes Blog

#spd #eu

 
Image/photo

Bundeswehr probt Anti-Terror-Einsatz im Inneren -



An der ersten gemeinsamen Anti-Terror-Übung von #Bundeswehr und #Polizei sollen kommende Woche bundesweit 360 #Soldaten mitmachen. Es gehe bei der Übung darum, Kommunikationswege zu erproben, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in #Berlin an. „Ich vertraue auf die Polizei, die haben tolle Kräfte. Aber wenn es wirklich im Bedarfsfall dazu kommen sollte, und die Polizei das vielleicht nicht regeln kann und das so eine Dimension hat, dann ist es wichtig, dass solche Wege eingespielt sind, geübt sind und wir das auch können. Alles andere wäre schlimm und katastrophal.“ ... Mehr lesen: https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/bundeswehr-probt-anti-terror-einsatz-im-inneren/

#Politik #Sicherheitspolitik #Sicherheit #Terror #Grundgesetz #CDU #SPD

 
Image/photo

Dänische Volkspartei stellt Grenzziehung zu Deutschland infrage -



Der Vize-Chef der Dänischen Volkspartei, Søren #Espersen, hat die dänische Minderheit in #Deutschland aufgefordert, an der Grenzziehung von 1920 zu rütteln. „Wir hätten gerne ein #Dänemark bis zur Eider. (…) Natürlich. Das muss auch die Idee der dänischen Minderheit sein, sonst verstehe ich gar nichts“, sagte der rechtspopulistische Politiker in einem Interview des Senders dk4. Die #Eider verläuft etwa in der Mitte Schleswig-Holsteins. ... Mehr lesen: https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/daenische-volkspartei-stellt-grenzziehung-zu-deutschland-infrage/

#CDU #SSW #AfD #SPD #Politik

 
Journalistische Recherchen können wegen #GroKo ( #CDU und #SPD ) seit einigen Jahren unter Strafe gestellt werden [Datenhehlerei - § 202d des Strafgesetzbuches (StGB)]. Soviel zum Wert der #Presse und der #Pressefreiheit in #Deutschland...

https://netzpolitik.org/2017/informationsfreiheitsanfrage-datenhehlerei-und-kollateralschaeden-bei-der-pressefreiheit/

#Politik #Journalismus

Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit

Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden, schuf jedoch mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen eine für die Pressefreiheit bedrohliche Regelung. Wie hat das Ministerium auf die öffentliche Kritik reagiert? Wir veröffentlichen Schreiben aus dem Ministeriu

 
Journalistische Recherchen können wegen #GroKo ( #CDU und #SPD ) seit einigen Jahren unter Strafe gestellt werden [Datenhehlerei - § 202d des Strafgesetzbuches (StGB)]. Soviel zum Wert der #Presse und der #Pressefreiheit in #Deutschland...

https://netzpolitik.org/2017/informationsfreiheitsanfrage-datenhehlerei-und-kollateralschaeden-bei-der-pressefreiheit/

#Politik #Journalismus

Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit

Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden, schuf jedoch mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen eine für die Pressefreiheit bedrohliche Regelung. Wie hat das Ministerium auf die öffentliche Kritik reagiert? Wir veröffentlichen Schreiben aus dem Ministeriu

 
Image/photo

Im Wahlkampfmodus:



SPD will Steuerbonus auf Managergehälter begrenzen -



Die #SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner #CDU/ #CSU nicht umsetzen können.

Bundesjustizminister Heiko #Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Frage der #Gerechtigkeit, dass die #Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. „Aber wenn Vergütungen und #Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas. ... Mehr lesen: https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/spd-will-steuerbonus-auf-managergehaelter-begrenzen/

 
Image/photo

Fehlende Sozialwohnungen verschärfen Wohnungsnot -



In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Zwar haben die Bundesländer im Jahr 2015 den Bau von rund 14 700 neuen Wohnungen mit Sozialbindung bezuschusst, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Aufstellung der Bundesregierung zeigt. Das waren so viele Neubauten wie nie, seit die Länder 2007 die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernommen haben. Allerdings fielen noch mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus.

Der Anteil der geförderten Wohnungen am Wohnungsbau sei insgesamt stark gesunken, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 2009 lag er noch bei 15 Prozent, 2013 und 2014 nur noch bei rund sechs Prozent. ... Mehr lesen: https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/fehlende-sozialwohnungen-verschaerfen-wohnungsnot/ #Wohnungsbau #Wohnungsnot #Politik #SPD #DieLinke

 
Danke, #taz, für diese #Karikatur: Image/photo

#SPD #Schulz #Dialektik

taz.de - taz.de

Das große linke Nachrichten-Portal der "tageszeitung" aus Berlin: Unabhängig dank mehr als 14.000 GenossInnen.