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Items tagged with: Ceta


 
Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln #CETA #Freihandel #EuGH #EU-Kommission #TTIP #Ökonomie #Öko


 
Für den Wiedereinzug ins Europaparlament braucht die @piratenpartei auch deine Stimme – wir haben nicht „sowieso schon genug Stimmen“.

Bei der Bundestagswahl haben uns nur 0,4% gewählt, das würde bei der #Europawahl2019 nicht reichen.

Die Wähler vergessen #uploadfilter, #CETA und anderes schnell. Der Einlull-Wahlkampf der großen Parteien will vergessen machen und Kritiker von der Urne fernhalten.

Klarmachen zum Ändern: Deine Stimme zählt!

#FreiheitWürdeTeilhabe #Piraten #oftGefragt https://pirati.cc/attachment/232448


 


 
Dr. @glynmoody on #isds madness: Top Court Rules #CETA 's Lipstick-On-A-Pig Version Of Corporate Sovereignty Is Compatible With #EU #Law
# #isds #CETA #EU #Law


 
#isds #ceta #cjeu


 
Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh: Keine Gefahr für Europas Demokratie #CETA #EU #Handelsabkommen #China #Japan #Attac #Europa #Politik


 
Was ist eigentlich aus CETA geworden ....

CETA-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar
Der Handelspakt zwischen der EU und Kanada beschäftigte sowohl die Politik wie auch die Justiz. Nun hat das oberste EU-Gericht bestätigt, dass die Vereinbarung unproblematisch sei. Kritik kommt von Verbraucherschützern.
https://www.dw.com/de/ceta-abkommen-mit-kanada-ist-mit-eu-recht-vereinbar/a-48550938
#CETA #Handelsabkommen


 
Der Handelspakt zwischen der EU und Kanada beschäftigte sowohl Politik wie auch die Justiz. Nun hat das oberste EU-Gericht bestätigt, dass die Vereinbarung unproblematisch sei. Kritik kommt von Verbraucherschützern. #CETA #EuGH #Kanada #EU #EuropäischeUnion


 
Gutachten zum Investitionsschutz: EuGH winkt Ceta durch #CETA #Freihandel #Investitionsschutz #Ökonomie #Öko


 
Ceta: EuGH erklärt Investoren-Schiedsgerichte für rechtens #CETA #EuGH #Freihandel #Kanada


 
Ceta: EuGH erklärt Investoren-Schiedsgerichte für rechtens #CETA #EuGH #Freihandel #Kanada


 
Today seems to be the libertarian party day at the #ECJ. First they allow the #CETA investor “court” to stand above the law, more or less, and second the advocate general thinks Airbnb is just a service, so free from following lodging regulations.
#ecj #ceta


 


 
Could #Article13 's #UploadFilters Be Thrown Out Because Of The EU-Canada Trade Deal #CETA ?


 
Wir erinnern uns noch einmal, wie @katarinabarley so abgestimmt hat. Liste ist von @echo_pbreyer.
✅#Vorratsdatenspeicherung ✅#CETA und Schiedsgerichte ✅Auslandseinsätze ✅Diätenerhöhung
⭕Pkw-Maut
❌#Fracking-Verbot
❌Transparenz bei Rüstungsexporten
#Artikel13


 
Wir erinnern uns noch einmal, wie @katarinabarley so abgestimmt hat. Liste ist von @echo_pbreyer.
✅#Vorratsdatenspeicherung ✅#CETA und Schiedsgerichte ✅Auslandseinsätze ✅Diätenerhöhung
⭕Pkw-Maut
❌#Fracking-Verbot
❌Transparenz bei Rüstungsexporten
#Artikel13


 
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Der Freistaat könnte CETA stoppen


Freie Wähler gegen CETA ?!

Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. In Deutschland müssen noch immer der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. Ein Nein oder eine Enthaltung aus Bayern im Bundesrat könnte das Aus für den Handelsvertrag bedeuten.

Gestern haben die Koalitionsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern begonnen. Die bayerische Verfassung gibt vor, dass der Landtag 22 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss - das wäre der 5. November. Da können wir Druck machen. Der BUND Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben die Freien Wähler in Bayern aufgefordert, mit aller Kraft d... show more


 
Schauen wir doch mal, wie die
#SPD-Spitzenkandidatin zur #Europawahl @katarinabarley abgestimmt hat.
✅#Vorratsdatenspeicherung
✅#CETA und Sondergericht
✅Auslandseinsätze
✅Diätenerhöhung
⭕Pkw-Maut
❌#Fracking-Verbot
❌Transparenz bei Rüstungsexporten
(von @echo_pbreyer)


 
Wir erinnern uns, wie @ManfredWeber abgestimmt hat:
✅#Vorratsdatenspeicherung
✅#Uploadfilter
✅#Leistungsschutzrecht
✅#Fluggastdatensammlung
✅#Sperrklausel zur EU-Wahl
✅#CETA
❌Verurteilung von CIA-Foltermethoden
❌Transparenzstandards
(Zusammenstellung von @echo_pbreyer)


 
Robber barons seize greater control over 'our' governments (which rarely represent us anyway... and they take bribes euphemised with words like "philanthropists" or "contribution"). #ceta #isds warning from @glynmoody


 
Freihandelsabkommen CETA: Investitionsschutz eng eingegrenzt #Freihandel #CETA #EuGH #Investitionsschutz #Ökonomie #Öko


 
Schon mehr als 270.000 Menschen haben unterschrieben gegen Sondergerichte, die Konzernen mehr Rechte als Menschen geben. Indien und Südafrika haben es vorgemacht: #StopISDS Unterschreiben kann man hier https://stopisds.org/de/aktion/ #TTIP #CETA #JEFTA


 

Google, Facebook, Microsoft haben Klimaleugner unterstützt


Letzte Woche fand in Washington D.C. der Kongress #LibertyCon statt. Ein Gold Sponsor dieser Veranstaltung war das #HeartlandInstitute. Das ist die prominenteste Institution weltweit unter den Institutionen, die den menschengemachten Klimawandel mit seinen Folgen leugnet. Das Heartland Institute kolportiert diese Position seit Jahrzehnten in gezielten und aufwändigen Desinformationskampagnen.

Kein Wunder also, dass auf diesem Kongress auch Klimawandelleugnern eine Bühne gegeben wurde: "The CO2 Coalition", die dafür wirbt, was für tolle Vorteile ein erhöhter CO2-Anteil in der Luft hätte.

Und wer war auch unter den Gold- und sogar Platin-Sponsoren? #Google, #Facebook und #... show more


 
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Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!


Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftlobby

Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müsse
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Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!


Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftlobby

Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% bezahlen. Das ist zwar viel besser als in Luxemburg, wo sie 20% bezahlen müssten aber nur 2% zahlen - und das sind keine "Ausreißer" und auch keine "fehlerhaften Steuerbescheide", nein das sind die durchschnittlichen Werte.

Wie kann es zu solchen Rechtsbeugungen kommen?

LobbyControl e.V. hat und auf eine repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ hingewiesen, nach der 82% der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will).

Welche Gründe hat diese Einsch... show more


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb #Freihandel #Jefta #CETA #SchwerpunktTTIP #Ökonomie #Öko


 
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Wie Lobbyisten Einfluss nehmen


Studie: Von Dieselgate bis TTIP

Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren verlangen Hunderttause
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Wie Lobbyisten Einfluss nehmen


Studie: Von Dieselgate bis TTIP

Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren verlangen Hunderttausende Menschen Transparenz bei der Verhandlungen zu den sogenannten "Frei"handelsverträgen und nicht wird besser. Auch bei JEFTA, dem Vertrag mit Japan wurden die Verhandlungen im Geheimen durchgeführt.

Lobbyisten sitzen zu Hunderten in Brüssel und gehen im Bundestag ein und aus. In einigen Fällen wurden sogar Politiker erwischt, die sich ihre Gesetzentwürfe gleich von den hoch bezahlten Agenten der Konzerne schreiben ließen.

LobbyControl hat nun ein Buch vorgestellt, das die Abläufe hinter der Fassade der demokratischen Willensbildung aufzeigt. Untersucht wird darin u.a. auch der Diesel-Skandal. Dieselgate steht fü... show more


 
#Vorratsdatenspeicherung #CETA #Fracking #Werhatunsverraten


 


 
#Vorratsdatenspeicherung #CETA #Fracking #Werhatunsverraten


 
OMG
♲ patrickbreyer@pirati.cc:
Neuer EU-Kommissionspräsident will @ManfredWeber (CSU) werden - und so hat er abgestimmt:

✅#Vorratsdatenspeicherung
✅#Uploadfilter
✅#Leistungsschutzrecht
✅#Fluggastdatensammlung
✅#Sperrklausel zur EU-Wahl
✅#CETA
❌Verurteilung von CIA-Foltermethoden
❌Transparenzstandards
[l]#EU #CSU


 


 
Neuer EU-Kommissionspräsident will @ManfredWeber (CSU) werden - und so hat er abgestimmt:

✅#Vorratsdatenspeicherung
✅#Uploadfilter
✅#Leistungsschutzrecht
✅#Fluggastdatensammlung
✅#Sperrklausel zur EU-Wahl
✅#CETA
❌Verurteilung von CIA-Foltermethoden
❌Transparenzstandards


 
Freihandelsabkommen mit den USA: Das Chlorhühnchen ist wieder da #SchwerpunktTTIP #CETA #PräsidentTrump #Freihandel #Ökonomie #Öko


 
Freihandelsabkommen mit den USA: Das Chlorhühnchen ist wieder da #SchwerpunktTTIP #CETA #PräsidentTrump #Freihandel #Ökonomie #Öko


 


 
Wenn Wallonie #CETA nur unter Vorlage beim #EuGH zugestimmt hat & CETA nicht dem EuGH vorgelegt wird, dann ist Zustimmung doch hinfällig?


 
Gabriels „Globaler Freihandel“ ist frech, da er für #TTIP/#CETA damit beworben hat, einen Wettbewerbsvorteil dadurch zu haben. 1/2


 


 
[bookmark=https://twitter.com/buchtan/status/790813983485861888]Funfact: Wallonia Parliament spent more time debating #CETA than ALL other parliaments of the remaining 27 Members States #democracyinaction[/bookmark]


 
. @MartinSchulz - Die Reaktion kann nicht „Nicht mehr alle alles fragen“ aus #CETA sein, sondern „früher transparent allen alles sagen“!
#CETA