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Items tagged with: CETA


 
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Der Freistaat könnte CETA stoppen


Freie Wähler gegen CETA ?!

Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. In Deutschland müssen noch immer der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. Ein Nein oder eine Enthaltung aus Bayern im Bundesrat könnte das Aus für den Handelsvertrag bedeuten.

Gestern haben die Koalitionsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern begonnen. Die bayerische Verfassung gibt vor, dass der Landtag 22 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss - das wäre der 5. November. Da können wir Druck machen. Der BUND Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben die Freien Wähler in Bayern aufgefordert, mit aller Kraft d... show more


 

Verfassungsbeschwerde gegen undemokratische Handelsabkommen


TTIP, CETA – Sie erinnern sich? An die Proteste, die Geheim- halterei? Das war noch lange nicht alles. Ein Handelsabkommen jagt das andere. Im Dezember hat die EU eins mit Japan abgeschlossen und gerade eins mit Singapur. Das wird so weitergehen, wenn wir nichts unternehmen. 20 weitere Abkommen werden vorbereitet - mit China, Vietnam, Australien, Indien… mit den üblichen undemokratischen Inhalten.

Über all die Abkommen will die EU allein entscheiden. Das will die EU-Kommission mit einem Trick durchsetzen und damit die Proteste zukünftig ins Leere laufen lassen.

#EU #TTIP #CETA #Schattengerichte #Freihandelsabkommen
https://www.change.org/p/manfred-weber-zuk%C3%BCnftiger-pr%C3%A4sident-der-eu-kommission-verfassungsbeschwerde-gegen-undemokratische-handelsabkommen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-uns-an


 

Verfassungsbeschwerde gegen undemokratische Handelsabkommen


TTIP, CETA – Sie erinnern sich? An die Proteste, die Geheim- halterei? Das war noch lange nicht alles. Ein Handelsabkommen jagt das andere. Im Dezember hat die EU eins mit Japan abgeschlossen und gerade eins mit Singapur. Das wird so weitergehen, wenn wir nichts unternehmen. 20 weitere Abkommen werden vorbereitet - mit China, Vietnam, Australien, Indien… mit den üblichen undemokratischen Inhalten.

Über all die Abkommen will die EU allein entscheiden. Das will die EU-Kommission mit einem Trick durchsetzen und damit die Proteste zukünftig ins Leere laufen lassen.

https://www.change.org/p/manfred-weber-zuk%C3%BCnftiger-pr%C3%A4sident-der-eu-kommission-verfassungsbeschwerde-gegen-undemokratische-handelsabkommen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-uns-an

#EU #TTIP #CETA #Schattengericht #Freihandelsabkommen


 
Schauen wir doch mal, wie die
#SPD-Spitzenkandidatin zur #Europawahl @katarinabarley abgestimmt hat.
✅#Vorratsdatenspeicherung
✅#CETA und Sondergericht
✅Auslandseinsätze
✅Diätenerhöhung
⭕Pkw-Maut
❌#Fracking-Verbot
❌Transparenz bei Rüstungsexporten
(von @echo_pbreyer)


 
Wir erinnern uns, wie @ManfredWeber abgestimmt hat:
✅#Vorratsdatenspeicherung
✅#Uploadfilter
✅#Leistungsschutzrecht
✅#Fluggastdatensammlung
✅#Sperrklausel zur EU-Wahl
✅#CETA
❌Verurteilung von CIA-Foltermethoden
❌Transparenzstandards
(Zusammenstellung von @echo_pbreyer)


 
L’Europe veut des tribunaux d’arbitrage permanents
Fin 2017, on recensait en tout 855 plaintes connues pour un montant moyen d’indemnisation accordée aux multinationales par les États de 454 millions d’euros. [...] L'Allemagne a par exemple été condamnée à payer 1 milliard d’euros à une entreprise pour sa décision de sortir de nucléaire. Peu importe que les centrales nucléaires de l’entreprise en question étaient défaillantes
#politique #ecologie #europe #democratie #UE #... show more


 
Robber barons seize greater control over 'our' governments (which rarely represent us anyway... and they take bribes euphemised with words like "philanthropists" or "contribution"). #ceta #isds warning from @glynmoody


 
Freihandelsabkommen CETA: Investitionsschutz eng eingegrenzt #Freihandel #CETA #EuGH #Investitionsschutz #Ökonomie #Öko


 
Schon mehr als 270.000 Menschen haben unterschrieben gegen Sondergerichte, die Konzernen mehr Rechte als Menschen geben. Indien und Südafrika haben es vorgemacht: #StopISDS Unterschreiben kann man hier https://stopisds.org/de/aktion/ #TTIP #CETA #JEFTA


 

Google, Facebook, Microsoft haben Klimaleugner unterstützt


Letzte Woche fand in Washington D.C. der Kongress #LibertyCon statt. Ein Gold Sponsor dieser Veranstaltung war das #HeartlandInstitute. Das ist die prominenteste Institution weltweit unter den Institutionen, die den menschengemachten Klimawandel mit seinen Folgen leugnet. Das Heartland Institute kolportiert diese Position seit Jahrzehnten in gezielten und aufwändigen Desinformationskampagnen.

Kein Wunder also, dass auf diesem Kongress auch Klimawandelleugnern eine Bühne gegeben wurde: "The CO2 Coalition", die dafür wirbt, was für tolle Vorteile ein erhöhter CO2-Anteil in der Luft hätte.

Und wer war auch unter den Gold- und sogar Platin-Sponsoren? #Google, #Facebook und #... show more


 
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Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!


Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftlobby

Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müsse
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Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!


Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftlobby

Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% bezahlen. Das ist zwar viel besser als in Luxemburg, wo sie 20% bezahlen müssten aber nur 2% zahlen - und das sind keine "Ausreißer" und auch keine "fehlerhaften Steuerbescheide", nein das sind die durchschnittlichen Werte.

Wie kann es zu solchen Rechtsbeugungen kommen?

LobbyControl e.V. hat und auf eine repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ hingewiesen, nach der 82% der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will).

Welche Gründe hat diese Einsch... show more


 
#ISDS #CETA


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt #Jefta #Japan #EU-Politik #TTIP #CETA #Handelsabkommen #SchwerpunktTTIP #Europa #Politik


 
EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb #Freihandel #Jefta #CETA #SchwerpunktTTIP #Ökonomie #Öko


 
Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse #Freihandel #CETA #Brüssel #Demokratie #Ökonomie #Öko


 
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Wie Lobbyisten Einfluss nehmen


Studie: Von Dieselgate bis TTIP

Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren verlangen Hunderttause
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Wie Lobbyisten Einfluss nehmen


Studie: Von Dieselgate bis TTIP

Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren verlangen Hunderttausende Menschen Transparenz bei der Verhandlungen zu den sogenannten "Frei"handelsverträgen und nicht wird besser. Auch bei JEFTA, dem Vertrag mit Japan wurden die Verhandlungen im Geheimen durchgeführt.

Lobbyisten sitzen zu Hunderten in Brüssel und gehen im Bundestag ein und aus. In einigen Fällen wurden sogar Politiker erwischt, die sich ihre Gesetzentwürfe gleich von den hoch bezahlten Agenten der Konzerne schreiben ließen.

LobbyControl hat nun ein Buch vorgestellt, das die Abläufe hinter der Fassade der demokratischen Willensbildung aufzeigt. Untersucht wird darin u.a. auch der Diesel-Skandal. Dieselgate steht fü... show more


 
#Vorratsdatenspeicherung #CETA #Fracking #Werhatunsverraten


 


 
#Vorratsdatenspeicherung #CETA #Fracking #Werhatunsverraten


 
Europäisch-kanadischer Handelspakt: Kein Ceta-Stopp durch Parlamente #CETA #Freihandelsabkommen #Ratifizierung #Ökonomie #Öko


 
Europäisch-kanadischer Handelspakt: Kein Ceta-Stopp durch Parlamente #CETA #Freihandelsabkommen #Ratifizierung #Ökonomie #Öko


 
Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt: Ceta könnte noch scheitern #CETA #Freihandelsabkommen #Proteste #Ökonomie #Öko


 
OMG
♲ patrickbreyer@pirati.cc:
Neuer EU-Kommissionspräsident will @ManfredWeber (CSU) werden - und so hat er abgestimmt:

✅#Vorratsdatenspeicherung
✅#Uploadfilter
✅#Leistungsschutzrecht
✅#Fluggastdatensammlung
✅#Sperrklausel zur EU-Wahl
✅#CETA
❌Verurteilung von CIA-Foltermethoden
❌Transparenzstandards
[l]#EU #CSU


 


 
Neuer EU-Kommissionspräsident will @ManfredWeber (CSU) werden - und so hat er abgestimmt:

✅#Vorratsdatenspeicherung
✅#Uploadfilter
✅#Leistungsschutzrecht
✅#Fluggastdatensammlung
✅#Sperrklausel zur EU-Wahl
✅#CETA
❌Verurteilung von CIA-Foltermethoden
❌Transparenzstandards


 
Freihandelsabkommen mit den USA: Das Chlorhühnchen ist wieder da #SchwerpunktTTIP #CETA #PräsidentTrump #Freihandel #Ökonomie #Öko


 
Freihandelsabkommen mit den USA: Das Chlorhühnchen ist wieder da #SchwerpunktTTIP #CETA #PräsidentTrump #Freihandel #Ökonomie #Öko


 


 
Wenn Wallonie #CETA nur unter Vorlage beim #EuGH zugestimmt hat & CETA nicht dem EuGH vorgelegt wird, dann ist Zustimmung doch hinfällig?


 
Gabriels „Globaler Freihandel“ ist frech, da er für #TTIP/#CETA damit beworben hat, einen Wettbewerbsvorteil dadurch zu haben. 1/2


 


 
[bookmark=https://twitter.com/buchtan/status/790813983485861888]Funfact: Wallonia Parliament spent more time debating #CETA than ALL other parliaments of the remaining 27 Members States #democracyinaction[/bookmark]


 
. @MartinSchulz - Die Reaktion kann nicht „Nicht mehr alle alles fragen“ aus #CETA sein, sondern „früher transparent allen alles sagen“!
#CETA


 
#CETA


 


 


 
#CETA


 


 
Wenn #CETA "das beste Abkommen" der #EU laut #Junkers ist, dann will ich nicht wissen, wie die anderen Abkommen ausschauen... #TTIP