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Gestern Nacht hat die italienische Regierung der EU-Kommission fristgerecht ihr Haushaltsgesetz für das nächste Jahr vorgelegt. Er sieht unter anderem die Einführung einer 780 Euro monatlich hohen Mindestsicherung für Arbeitslose, die Rücknahme der 2012 auf Druck Brüssels verabschiedeten Rentenreform und eine Flat Tax für Selbstständige und Kleinunternehmer vor.

Finanziert werden soll das unter anderem mit Einsparungen bei Subventionen für Medien, Privilegien für Politiker, Ausgaben für Migranten (die man von der Einreise abhalten und vermehrt ausschaffen möchte) und den Verzicht auf "nutzlose Waffen, die nicht zur Verteidigung des Landes benutzt werden, sondern nur ein Weg sind, um Geld auszugeben", wie der Stellvertretende Ministerpräsident und M5S-Capo Luigi Di Maio die Kürzungen im Verteidigungshaushalt umschrieb.

Da diese Einsparungen nicht für eine vollständige Gegenfinanzierung der eingelösten Wahlversprechen ausreichen, hat sich die Koalition aus M5S und Lega außerdem davo... show more