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Obwohl das Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs erst morgen beginnt, ist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bereits heute nach Brüssel gereist, um dort mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den italienischen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die deshalb von der Kommission ausgesprochene Einleitung eines Defizitverfahrens zu sprechen.

Anlass für die Defizitverfahrensempfehlung war die im italienischen Haushaltsentwurf vorgesehene Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Die liegt zwar unterhalb der in der Eurozone erlaubten drei Prozent - aber der Gesamtschuldenstand Italiens ist mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher als die dort maximal erlaubten 60 Prozent. Überschreiten die Gesamtschulden eines Landes den Maximalwert, soll es dem Stabilitätspakt nach den Teil, der darüber liegt, alle drei Jahre durchschnittlich um ein Zwanzigstel verringern, damit ein Defizitverfahren vermieden wird. In Italien liegen die Daten, mit denen sich das errechnen lässt, noch gar nich... show more