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Gestern gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt, dass sie ihre Empfehlung eines Defizitverfahrens gegen Italien zurückzieht, nachdem die italienische Regierung in ihren Haushaltsentwurf für 2019 eine Null eingefügt und das Defizit von 2,4 auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt hat. In diesem Zusammenhang soll italienischen Medienberichten nach unter anderem Staatsbesitz privatisiert und das erwartete Wirtschaftswachstum von eineinhalb auf ein Prozent gesenkt werden.

Vorher hatten die Finanzminister der Euro-Teilnehmerländer eine Einschätzung der Kommission bestätigt dass die italienische Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2019 gegen den Stabilitätspakt verstößt (vgl. Entscheidung mit dem Hintergedanken, eine Regierung loszuwerden, die unbequem ist?), woraufhin der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Vorlage einer geänderten Fassung mit einem etwas geringeren als dem eigentlich vorgesehenen 2,4-prozentigen Defizit in Aussicht stellte.
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